Briten signalisieren weitere Brexit-Kompromisse

Regierung weicht Linie in der Einwanderungsfrage auf

 

theu. LONDON, 2. Dezember. Erst zwei Monate ist es her, dass die britische Premierministerin Theresa May der Wirtschaft des Landes eine Standpauke hielt: Es sei nicht akzeptabel, dass die Unternehmen auf der Insel massenweise „billige ausländische Arbeitskräfte“ statt heimischen Personals anheuerten, sagte May auf dem Parteitag der Konservativen. Doch nun schlägt David Davis, der für den EU-Austritt Großbritanniens zuständige Minister, ganz andere Töne an. Nach dem Brexit wolle die Regierung in London zwar „die Personenfreizügigkeit, so wie sie bisher gehandhabt wurde, beenden“, sagte Davis in einer Rede vor Wirtschaftsvertretern in Wales. Aber er fügte hinzu: „Wir werden das nicht in einer Art und Weise machen, die nationalen und wirtschaftlichen Interessen zuwider läuft.“ Großbritannien müsse trotz Brexits im globalen Wettbewerb um gute Arbeitskräfte zu den Gewinnern zählen. „Niemand will Personalengpässe in Schlüsselbereichen“, versicherte der Brexit-Minister.

Die Briten senden damit vor den bevorstehenden schwierigen Verhandlungen mit Brüssel über den EU-Austritt weitere Signale der Kompromissbereitschaft. Erst kurz zuvor hatte Davis im Parlament in London erstmals eingeräumt, dass die Briten nach dem Brexit weiter finanzielle Beiträge zum EU-Haushalt leisten könnten, wenn das Land im Gegenzug einen möglichst freien Zugang zum EU-Binnenmarkt zugesichert bekomme.

Kollegen geben Davis Rückendeckung: Es sei richtig, mögliche EU-Beiträge in Betracht zu ziehen, sagte Finanzminister Philip Hammond. Der für die Kommunen zuständige Minister Sajid Javid sagte, es dürfe für die Bauindustrie schwieriger werden, Arbeitskräfte anzuheuern. Dass Javid explizit die Baubranche erwähnt, ist insofern interessant, als diese zu den Wirtschaftszweigen in Großbritannien gehört, die mit am stärksten von Arbeitern aus Ost- und Südeuropa abhängig sind.

Die Wortmeldungen sind die bislang deutlichsten Signale, dass die Regierung die Bedeutung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten für die britische Wirtschaft anerkennt. Die neue Tonlage könnte ein Anzeichen für ein Umdenken sein: Die Regierung in London strebt möglicherweise einen „weicheren“ Brexit an als noch vor kurzem. Vor allem die Wirtschaft fordert im Interesse des britischen Wohlstands Kompromisse. Die Einwanderungsfrage und der Binnenmarktzugang sind die beiden schwierigsten Themen in den bevorstehenden Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel. Sie hängen eng zusammen, denn die Briten wollen zwar einen möglichst guten Zugang zum Binnenmarkt bewahren. Andererseits wollen sie die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Zuwanderung aus anderen EU-Staaten beschränken. Die Personenfreizügigkeit zählt jedoch zu den Grundregeln des Binnenmarkts. Andere europäische Regierungen setzen darauf, dass es für Großbritannien keine Ausnahmeregelung geben soll.

In dieser Woche haben 75 der größten Lebensmittelhersteller und -händler auf der Insel in einem offenen Brief an die Regierungschefin May darauf hingewiesen, wie wichtig Personal aus anderen EU-Staaten für sie sei. Der britische Bauernverband berichtet von einem Personalnotstand: Trotz Rekordzahlen bei der Einwanderung bestehe die Gefahr, dass im kommenden Jahr Früchte und Gemüse auf britischen Feldern verrotteten, weil es zu wenige ausländische Erntehelfer gebe, sagte Minette Batters, die stellvertretende Präsidentin des Bauernverbands.
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