Das schwierigste Brexit-Problem

Es geht um mehr als den Zugang zum Binnenmarkt: Handelspolitisch wirft der EU-Austritt der Briten eine ganze Reihe brisanter Fragen auf.

Die Regierung in London ist gespalten.

LONDON, 20. November. Ein Novembernachmittag im Londoner Büroturm der amerikanischen Großbank Citigroup. Europa-Chef Jim Cowles redet über das Thema, das ihm diesen Herbst am meisten Sorgen macht: den bevorstehenden Brexit. „Wir wünschen uns Klarheit“, sagt der Amerikaner. Rund 8000 Mitarbeiter beschäftigt die Citigroup bisher in Großbritannien.

Die großen Fragen aber lauten: Wird der Austritt der Briten aus der EU die Finanzgeschäfte der Londoner Banken in Kontinentaleuropa behindern? Und falls ja: Wie viele Jobs werden deshalb aus Großbritannien abwandern? Noch lege man sich nicht fest, sagt Cowles. Aber er stellt auch klar, dass der Finanzriese keine Zeit verlieren werde: „Im Laufe des ersten Quartals haben wir unsere Analyse abgeschlossen. Dann beginnen wir Entscheidungen zu treffen.“ Die Politiker in London versuchen die zunehmend besorgten Manager zu beruhigen. Der Handel mit der EU werde nach dem Brexit „mindestens so frei“ sein wie bisher, sagt Handelsminister Liam Fox. Italien wolle den Briten schließlich auch noch in Zukunft „seinen Prosecco verkaufen“, erklärt Außenminister Boris Johnson. Und die Premierministerin Theresa May will das Vereinigte Königreich zu einem „globalen Vorreiter des Freihandels“ machen.

Leichter gesagt als getan. Tatsächlich gibt es in der Londoner Regierung keine gemeinsame Linie in Sachen Brexit. Mays Kabinett ist gespalten. Die Handelsbeziehungen Großbritanniens zur EU und zum Rest der Welt neu zu ordnen, – das wird nicht nur eines der wichtigsten Brexit-Probleme, sondern auch eines der kompliziertesten. Handelspolitisch gebe es gleich vier Großbaustellen, sagt Charles Grant, der Chef der Londoner Denkfabrik Centre for European Reform.

Erstens müssten die Briten einen Freihandelsvertrag mit der EU vereinbaren. Zweitens würden Interimsspielregeln für den Handel gebraucht, denn wenn die Briten, voraussichtlich im Frühjahr 2019, aus der EU ausschieden, gebe es wahrscheinlich noch keinen neuen Handelsvertrag mit der EU. Paul Drechsler, der Präsident des britischen Unternehmensverbands CBI, warnte am Wochenende, die Wirtschaft drohe im Falle eines abrupten Übergangs zu neuen Handelsspielregeln über eine „Klippe“ zu stürzen. Drittens muss Großbritannien die Konditionen seiner Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation neu aushandeln – denn die Regeln der WTO wären die Rückfallposition für den britischen Außenhandel nach dem Brexit, wenn keine andere Lösung gefunden werden sollte. Viertens müssen die Briten eigene bilaterale Freihandelsverträge mit Staaten außerhalb Europas abschließen, die bisherige Abkommen der EU ersetzen.

Was erschwerend hinzukommt: Die verschiedenen Verhandlungsblöcke sind eng miteinander verflochten. Die Briten müssten zuerst die neuen Handelsspielregeln mit der EU festlegen, bevor sie mit anderen Ländern verhandeln könnten, erwartet der Außenhandelsexperte Alan Winters. „Denn das wird Einfluss darauf haben, für wie wertvoll diese den Zugang zum britischen Markt erachten“, sagt der Professor an der englischen University of Sussex. Australien beispielsweise hat bereits klargestellt, mit den Briten werde erst dann verhandelt, wenn diese ihr Verhältnis zur EU geklärt hätten.

Das Problem: Anders als Brexit-Politiker wie Johnson und Fox behaupten ist London gegenüber Brüssel in einer eher schwachen Verhandlungsposition. Zwar ist das Vereinigte Königreich ein wichtiger Wirtschaftspartner der anderen Europäer – aber eben nur einer: Weniger als 4 Prozent der Wirtschaftsleistung der anderen 27 EU-Staaten hängen von den Exporten auf die Insel ab. Umgekehrt aber erwirtschaften die Briten mehr als 12 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts mit Exporten ins EU-Ausland.

Zwei Grundsatzfragen harren einer Antwort. Einerseits müssen die Briten entscheiden, wie wichtig ihnen ein freier Zugang zum EU-Binnenmarkt ist, der britischen Unternehmen weitgehend reibungslose Geschäfte auf dem Kontinent ermöglicht. Andererseits müssen sie klären, ob sie weiter in der europäischen Zollunion bleiben wollen. Dadurch würden kostentreibende Zollformalitäten im europäischen Handel vermieden. Zugleich allerdings legt die Zollunion gemeinsame Außenzölle gegenüber Drittstaaten fest.

„Die Briten hätten wenig oder gar keine Autonomie in ihrer Handelspolitik“, schreibt der Ökonom André Sapir in einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Denn die Mitglieder betreiben nun mal eine einheitliche Zollpolitik gegenüber Drittstaaten. Eine kuriose Folge: Wenn die Briten in der Zollunion blieben, würde der Londoner Handelsminister Fox vermutlich weitgehend arbeitslos, denn seine Kernaufgabe ist es, bilaterale Handelsverträge auszuhandeln.

Was also tun? Norwegen beispielsweise ist nicht in der EU und nicht in der Zollunion, hat aber als Mitglied des sogenannten Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) guten Zugang zum Binnenmarkt. Ein gravierender Nachteil dieses Modells: Die Norweger müssen im Gegenzug eine freie Einwanderung von Arbeitnehmern aus der EU akzeptieren. In Großbritannien wäre das nach dem Brexit-Votum politisch kaum durchsetzbar. Außerdem behindern die Zollkontrollen den Handel, was Großbritannien wohl stärker treffen würde als Norwegen, weil die britischen Exporte weitaus vielfältiger sind. Schätzungen der britischen Regierung zufolge könnten die Güterpreise dadurch um bis zu 15 Prozent steigen.

Das Gegenmodell wäre die Türkei: Sie ist nicht in der EU und nicht im Binnenmarkt, hat aber eine bilaterale Zollunion mit der EU vereinbart. Die Türken haben deshalb freie Hand in der Einwanderungsfrage und keine kostentreibenden Zollformalitäten. Sie unterliegen auch nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und müssen keine Beiträge zum EU-Haushalt leisten. Vor allem im Dienstleistungshandel hat die Türkei aber keinen freien Zugang zu den europäischen Märkten – und das wiederum wäre für Großbritannien schwer hinnehmbar.

Finanzdienstleistungen sind das mit Abstand wichtigste Exportgeschäft des Landes. Die Londoner Geldbranche warnt seit Monaten vor dem Verlust des sogenannten „Finanzpasses“ für die EU. Er gewährleistet bisher reibungslose Geschäfte auf dem Kontinent, ist aber an den Binnenmarkt gekoppelt. Ohne ungehinderten Zugang zu den europäischen Märkten seien in London Zehntausende von Finanzjobs bedroht, warnen Bankenlobbyisten.

Das Ringen um Binnenmarkt und Zollunion ist politisch hochbrisant. Am Kabinettstisch in London schwelt ein Machtkampf. Fox, Johnson und der für die Austrittsverhandlungen zuständige Minister David Davis dringen auf einen „harten Brexit“, der eine klare Trennungslinie zur EU zieht. Der Schatzkanzler Hammond mahnt dagegen zur Vorsicht. Er hat offenbar Bedenken gegen einen Austritt aus der Zollunion, weil er um den Handel fürchtet. Die Premierministerin May flüchtet sich unterdessen in kryptische Worthülsen. Diese Frage sei „keine binäre Entscheidung“, sagte May im Parlament. Was sie damit meinte, blieb offen.

Von Marcus Theurer

 

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