Frankreich begrenzt Arbeitslosengeld

Ältere Arbeitslose erhalten Bezüge nur noch zwei Jahre / Macron will verstaatlichen

chs. PARIS, 29. März. Die staatliche Arbeitslosenversicherung soll in Frankreich weniger großzügig werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich darauf geeinigt, das Arbeitslosengeld für einen Teil der älteren Versicherten nur noch zwei statt drei Jahre lang auszuzahlen. Dies soll dazu beitragen, die hohen Defizite zu verringern und zudem die Anreize für eine schnellere Arbeitsaufnahme zu erhöhen. In Frankreich wächst die Erkenntnis, dass eine umfangreiche Alimentierung der Arbeitslosigkeit kontraproduktiv ist. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, aber auch wegen der umfangreichen Leistungen steckt das System tief in den roten Zahlen. Im vergangenen Jahr ist nach ersten Schätzungen ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro angefallen – kaum weniger als im Vorjahr, doch deutlich mehr als zwischen 2010 und 2014. Der Schuldenberg türmt sich inzwischen auf gut 30 Milliarden Euro und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigen.

Frankreich lässt seinen Arbeitslosen Leistungen zukommen, die im internationalen Vergleich als üppig gelten können. Anspruchsberechtigt ist man schon nach vier Monaten Beitragszeit – eine der kürzesten Perioden in der OECD. Im Durchschnitt erhalten die Arbeitslosen etwa 70 Prozent ihres früheren Nettogehalts aus der Arbeitslosenkasse. Bis zum Alter von 50 Jahren bestand dieser Anspruch bisher zwei Jahre lang, für Ältere sogar drei Jahre. Diese Grenze verschiebt sich nach der jüngsten Vereinbarung nun schrittweise von 50 auf 55 Jahre.

Monatelang haben Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen Kompromiss verhandelt. Seine vielen Einzelelemente addieren sich nach Auskunft des Arbeitgeberverbandes Medef auf eine Entlastung der Arbeitslosenkasse von rund 1,2 Milliarden Euro. Sie setzen sich zu 900 Millionen Euro aus Einsparungen und zu 270 Millionen Euro aus Einnahmesteigerungen zusammen. So mussten die Arbeitgeber eine Erhöhung ihrer Arbeitslosenbeiträge von 4 auf 4,05 Prozent schlucken. Anders sei eine Einigung nicht möglich gewesen, sagte ihr Verhandlungsführer Alexandre Saubot. Im Arbeitgeberlager war dieses Entgegenkommen umstritten, weil die Sozialabgaben für die Unternehmen schon sehr hoch sind. Auf der anderen Seite verschwindet nun ein Großteil der Steuern auf Kurzzeitverträge, die 2013 auf Druck der sozialistischen Regierung eingeführt worden waren. Die französischen Unternehmen greifen in hohem Maße auf Kurzzeitverträge zurück, die oftmals nur einige Wochen oder Monate gelten, um sich Flexibilität zu verschaffen. Denn bei den unbefristeten Verträgen herrscht ein scharfer Kündigungsschutz, durch den die Belegschaft nicht mit der Auftragslage atmen kann.

Mit ihrer Einigung wollen die Sozialpartner auch ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, dem laut den Umfragen gute Siegchancen eingeräumt werden, will die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung den Sozialpartnern entreißen und unter das staatliche Dach holen. Wie die hohen Defizite bewiesen, seien Arbeitgeber und Gewerkschaften unfähig, die Arbeitslosenkasse vernünftig zu führen, argumentiert Macron. Allerdings plant er im Fall seiner Wahl auch eine Reihe von kostentreibenden Maßnahmen. So soll jeder Franzose einmal in fünf Jahren auch dann Arbeitslosengeld erhalten, wenn er selbst gekündigt hat. Dieser Anspruch besteht heute nicht. Gleichzeitig will Macron die Kontrollen gegen Missbrauch verstärken und dafür sorgen, dass die Arbeitslosen eine angebotene Stelle nur einmal ablehnen dürfen. Seine Kritiker sagen, der Plan führe zu Zusatzkosten von mehreren Milliarden Euro. Macron streitet das ab.

 

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