Kernbestand Freizügigkeit?

Die Schweizer Masseneinwanderungsinitiative, die britische Brexit-Abstimmung und die jüngsten deutschen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sie alle machen deutlich: In Europa wird die Einwanderung mehr und mehr zum wahlentscheidenden Thema.

Die Hitze der Debatten zeigt zudem, dass es neben sachlichen Argumenten um Emotionen geht. Auch kulturelle und soziale Aspekte spielen eine immer größere Rolle.

In fast allen Diskussionen um die Zukunftsfähigkeit der EU steht die Frage im Vordergrund: Wie steht es um das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Länder bei der Einwanderung? Großbritannien hat deutlich gemacht, dass es nur dann weiter am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen wird, wenn es die Einwanderung aus Ländern außerhalb der EU, aber eben auch aus Ländern der EU frei und selbstbestimmt regeln kann. Ist dies nicht möglich, ist die Bevölkerung bereit, einen Verlust an Wohlstand und europäischer Einbindung in Kauf zu nehmen. Das sollte uns zu denken geben.

Am Anfang der europäischen Integration stand der freie Güterverkehr in der ursprünglichen Zollunion. Die Personenfreizügigkeit kam 1987 mit der Einheitlichen Europäischen Akte hinzu. Seit 1992 (Maastrichter Vertrag) wurde das Recht auf Freizügigkeit – unabhängig von einer etwaigen Erwerbstätigkeit – allen EU-Bürgern als Unionsbürgerrecht zuerkannt. Dieses Recht garantiert allen EU-Bürgern, sich überall im Unionsgebiet frei zu bewegen und aufzuhalten. Wer in einem EU-Land Arbeit sucht, hat als Unionsbürger dieselben Rechte und arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen wie die Staatsangehörigen des Gastlandes. Das gilt auch für seine direkten Familienmitglieder.

Die Personenfreizügigkeit brachte praktische wie symbolische Besserungen. So habe ich in der Abschaffung der Grenzkontrollen die Überwindung der „Tyrannei der Geographie“ gesehen. Der auch subjektive Gewinn an persönlicher Freiheit ist von hoher Bedeutung. Ich schätze die Möglichkeiten des Austausches und des unbegrenzten Reisens enorm und bin froh und dankbar, in einem freien Europa leben zu dürfen.

Doch bröckelt in vielen europäischen Ländern die gesellschaftliche Mehrheit für die heutige Form der offenen Grenzen. In den vergangenen Jahren ist bei nicht wenigen Bürgern der Eindruck entstanden, Zuwanderer profitierten von den Standortvorteilen der einzelnen europäischen Länder, ohne dafür angemessen bezahlt zu haben oder dafür bezahlen zu müssen. Tatsächlich bedeutet auch die Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte in ein Industrieland in aller Regel die Einwanderung in eine über lange Zeit geschaffene Infrastruktur, in steuer- und benutzerfinanzierte Institutionen wie Schulen und Krankenhäuser, in einen Wohlfahrtsstaat und in eine gewachsene politische Staatskultur.

Die Sorge vieler Bürger wird vor allem durch die stark steigende Zahl an Migranten aus Ländern außerhalb der EU genährt. Es ist erkennbar , dass der funktionierende Sozial- und Wohlfahrtsstaat wie ein „Zuwanderungsmagnet“ (Hans-Werner Sinn) wirkt. Die mangelnde Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, eine nachhaltige gemeinsame Politik für ihre Außengrenzen zu formulieren, geschweige denn entschlossen umzusetzen, verunsichert ihre Bürger enorm.

Genau diese Fragen führen zu immer größeren Verwerfungen. Als überzeugter Europäer glaube ich daher, dass die politischen Diskussionen beim Thema des Inhalts und der Ausgestaltung der Personenfreizügigkeit inner- und außerhalb der EU ansetzen müssen.

Die europäische Idee war für mich geprägt von zwei Grundüberzeugungen: Erstens bin ich davon überzeugt, dass nur ein geeintes Europa die Erhaltung und Sicherung des Friedens auf europäischem Boden gewährleisten kann. Zweitens gehe ich davon aus, dass nur ein gemeinsamer Markt (Binnenmarkt) mit Zollunion und gemeinsamem Wettbewerbsrecht, das heißt ein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum (EWR) mit Abbau der Handelsschranken und mit Vereinheitlichung von technischen Normen und Zulassungsvorschriften den Wohlstand der EU-Länder sichert.

Für wirtschaftlichen Fortschritt sind Freihandel und ein flexibler, offener Arbeitsmarkt essentiell. Doch genauso zentral ist ein gesellschaftlicher Konsens, der die wichtigen ökonomischen und politischen Institutionen trägt. Deswegen muss man auch die Frage stellen dürfen: Hängt das gemeinsame Projekt Europa wirklich primär am heutigen Verständnis der Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit? Oder ist es womöglich umgekehrt, dass sich mehr und mehr Europäer abwenden, weil man dogmatisch am Status quo der Personenfreizügigkeit in der EU festhält? Es geht keinesfalls darum, Populisten das Wort zu reden, sondern darum, einen zukunftsfähigen europäischen Grundkonsens zu finden.

Die Bezeichnung der Personenfreizügigkeit als Grundfreiheit oder Grundrecht suggeriert, dass es sich hier um eine selbstverständliche Ergänzung des freien Güter- und Kapitalverkehrs handelt. Ist dieser Automatismus, der in den ersten Jahrzehnten der EU nicht existierte, für den Erhalt der europäischen Idee wirklich notwendig? Die Regelung der Einwanderung und des Aufenthaltes gehören zum Kernbestand staatlicher Souveränität. Die Personenfreizügigkeit gleichwertig neben die Freiheiten des Güter- und Kapitalverkehrs zu stellen ist nur dann konsequent, wenn die EU einem Nationalstaat vergleichbar wäre. Davon jedoch ist die EU noch meilenweit entfernt (Gerhard Schwarz).

Was wäre also zu diskutieren? Zunächst muss sauber zwischen Zuwanderung und Flüchtlingsfragen getrennt werden. Natürlich gibt es gerade in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingsströme ein verbrieftes Menschenrecht auf Asyl. Wer in seinem Heimatland wegen seiner Rasse, Religion oder Nationalität bedroht ist oder um seine Freiheit bangen muss, muss Asyl erhalten. Abgesehen von diesem unbedingt geltenden Asylrecht gibt es jedoch kein Menschenrecht auf Einwanderung. Der Entscheid über Maß und Art und Weise der Zuwanderung liegt immer bei der Bevölkerung eines Landes.

Nötig ist eine Debatte über klar definierte Kriterien für eine gesteuerte Einwanderung. Es geht um eine sich nach wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfordernissen ausrichtende Migrationspolitik der einzelnen europäischen Staaten. Dazu gehört auch, dass man die Sorge um Zuwanderung aus ärmeren EU-Ländern in die Sozialsysteme wohlhabenderer Mitgliedstaaten ernst nehmen muss. Darf mit der Wohnsitznahme vom Tag eins an das Sozialsystem voll genutzt werden oder erst nach einer Zeit, in der der Neuankömmling selbst einen Beitrag zu diesem System geleistet hat?

Die Personenfreizügigkeit gilt zu Recht als eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration. Doch sie in ihrer heutigen Form als Dogma festzuschreiben könnte all das gefährden, wofür die EU steht, nämlich das freiwillige Miteinander souveräner Staaten zur Sicherung des Friedens und des Wohlstands ihrer Bürger.

Christoph Franz ist Verwaltungsratspräsident des Schweizer Pharmakonzerns Roche.

 

Alle Rechte vorbehalten © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main
Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte für F.A.Z.-Inhalte erwerben Sie auf www.faz-rechte.de