Sanfter Umgang mit Schweizer Zuwanderungsbremse

Das Parlament will nicht den freien Zugang zum Binnenmarkt gefährden.

Eine weichgespülte Lösung ist die Folge. Die SVP ist dagegen.

rit. ZÜRICH, 8. Dezember. Das Schweizer Parlament will die Zuwanderungsinitiative so in die Praxis umsetzen, dass die Eidgenossenschaft nicht mit der EU-Kommission in Konflikt gerät. Dies zeichnet sich in der Debatte ab, die seit Ende November zwischen den beiden Kammern des Parlaments, Nationalrat und Ständerat, hin und her wogt. Am 16. Dezember soll es zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ kommen, welche die Schweizer nun seit knapp drei Jahren in Atem hält.

Im Februar 2014 hatte eine knappe Mehrheit der Stimmbürger für die von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Initiative gestimmt. Diese sieht vor, dass die Zuwanderung aus der EU unter anderem mittels Kontingenten und Höchstzahlen eigenständig gesteuert werden soll. Derlei Einschränkungen widersprächen aber dem Personenfreizügigkeitsabkommen, das die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat. Dieses Abkommen ist fester Teil eines Vertragspakets, das der Eidgenossenschaft einen weitgehend freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt, obwohl sie nicht Mitglied der EU ist. Die Schweizer Regierung hatte vergeblich versucht, Brüssel zu Zugeständnissen in der Freizügigkeitsfrage zu bewegen. Aus der Sorge heraus, mit einer einseitigen Vertragsverletzung auch den Fortbestand der für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtigen bilateralen Verträge zu gefährden, spricht sich eine Mehrheit der Parteien im Parlament nun für eine sehr sanfte und damit vermutlich EU-vertragskonforme Umsetzung der Initiative aus.

Nach dem inzwischen weit fortgeschrittenen Verhandlungs- und Vermittlungsstand wird es in dem geplanten Gesetz weder Kontingente noch Höchstzahlen für die Einwanderung von EU-Ausländern geben. Geplant ist lediglich ein sogenannter Inländervorrang: Wenn es um Berufsgruppen geht, in denen die Arbeitslosigkeit innerhalb einer Region überdurchschnittlich hoch ist, muss ein Arbeitgeber freie Stellen zunächst dem jeweiligen regionalen Arbeitsamt melden. Dieses soll geeignete arbeitssuchende Kandidaten für die jeweiligen Posten vorschlagen, sofern vorhanden, wobei es sich dabei auch um bereits in der Schweiz lebende Ausländer handeln kann. Der Arbeitgeber muss diese Bewerbungen zwar prüfen, anders als zunächst vorgesehen wird er aber nicht dazu verpflichtet, allfällige Absagen hernach gegenüber dem Amt zu begründen. Und am Ende kann er frei entscheiden, ob er nicht doch lieber einem Bewerber aus der EU den Vorzug geben will.

Für Kandidaten von außerhalb der EU – hier geht es vor allem um hochqualifizierte Fachkräfte – gab und gibt es weiterhin feste Jahreskontingente und obendrein ziemlich restriktive Zulassungsregeln.

Im Parlament zeichnet sich eine breite Zustimmung für dieses Umsetzungsmodell ab. Dagegen ist nur die SVP. Diese ist mit einem Wähleranteil von 29,4 Prozent zwar die stärkste Partei. Das reicht aber nicht, um sich gegen die Allianz aus Liberalen, Linken, Christdemokraten und Grünen durchzusetzen. Die SVP argwöhnt, dass die Zuwanderung mit diesem Gesetz nicht effektiv gedrosselt werden kann, und sieht daher den Volkswillen missachtet. Trotzdem will die Partei nicht von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Schweizer über das Gesetz abstimmen zu lassen. Dazu müsste sie ein Referendum auf den Weg bringen und dafür zunächst 50 000 Unterschriften sammeln.

Man habe sich gegen ein Referendum entschieden, weil man im Erfolgsfall nur auf den aktuellen Rechtsstand zurückgeworfen würde, sagte der Parteipräsident Albert Rösti im Schweizer Fernsehen. Und die SVP glaube schlicht nicht, dass das Parlament später dann ein strengeres Gesetz verabschieden würde. Die Bevölkerung werde allerdings sehen, dass bei dieser Umsetzung die Zuwanderung weiter steigen werde. Wenn diese Entwicklung eintreffe, werde die SVP eine Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens lancieren. In der gleichen Richtung hatte sich in den vergangenen Monaten auch schon der SVP-Doyen Christoph Blocher geäußert.

 

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