Arbeitgeber sind erleichtert über Macrons Mehrheit

Hoffnungen auf Lockerung des Arbeitsrechts.

chs. PARIS, 12. Juni. Offiziell wollten am Montag weder die Arbeitgeber noch die Gewerkschaften auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei den französischen Präsidentenwahlen reagieren. Die französischen Wähler haben die Bewegung „La République en marche“ von Emmanuel Macron in eine gute Aussichtsposition gebracht, um bei der Stichwahl am kommenden Sonntag eine große Mehrheit in der Nationalversammlung zu erhalten. Im Lager der Arbeitgeber war jedoch hinter vorgehaltener Hand von großer Erleichterung die Rede, auch wenn die Stimmenthaltung von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten Sorgen bereitet.
Denn Macron gilt nun als handlungsfähig. Eine Befürchtung lautete, dass im Fall einer ausbleibenden oder knappen Mehrheit eine Art von Koalitionsverhandlung nötig gewesen wäre, die in der politischen Kultur Frankreichs weitgehend unbekannt ist.
Überraschend ist für viele Unternehmer indes, mit welcher Macht sich die Bewegung des Präsidenten ausbreitet. „Eine Revolution ist wirklich im Gange“, sagte Gilles Le Gendre, der die frühere Umweltministerin der bürgerlich-konservativen Regierung, Nathalie Kosciusko-Morizet, im ersten Wahlgang weit hinter sich ließ. Le Gendre war früher Wirtschaftsjournalist und arbeitete danach als selbständiger Wirtschaftsberater. „Wir sind eine Sammlungsbewegung mit ganz unterschiedlichen Hintergründen“, sagte er in einem Radiointerview. Die Franzosen seien der alten Politik überdrüssig, weil sie jeden Morgen zur Arbeit gingen, sich dort ins Zeug legten, mit geringeren Mitteln immer mehr leisten müssten, doch am Abend hörten sie in den Nachrichten immer die gleiche Leier: Arbeitslosigkeit gestiegen, Staatsverschuldung gestiegen. „Daher hat die Politik an Glaubwürdigkeit verloren.“
Die gemäßigten Gewerkschaften sind sich des Reformbedarfs ebenfalls bewusst, allen voran die CFDT. „Wir werden die Legitimität der Parlamentswahlen nicht wegen der hohen Enthaltung anfechten“, sagte die stellvertretende Generalsekretärin der CFDT, Véronique Descacq, am Montag. „Die Unternehmen brauchen mehr Flexibilität, um sich besser anpassen zu können, doch die Beschäftigten brauchen auch einen besseren Zugang zu Ausbildung und einer Unterstützung bei Arbeitslosigkeit.“ Zudem forderte sie Mitspracherechte bei betrieblichen Strategieentscheidungen. Das müsse nicht so weit gehen wie das deutsche Mitbestimmungsmodell, doch in die gleiche Richtung.
Die Regierung setzte am Montag ihre Konsultationen mit den Sozialpartnern für die Reform des Arbeitsrechts fort. Sie will das starre Recht lockern, um vor allem die Kosten von Entlassungen vorhersehbarer zu machen. Jean-Michel Pottier, stellvertretender Präsident des Kleinunternehmerverbandes CPME, berichtete dieser Zeitung, dass besonders der Schadensersatz im Fall von Kündigungen schwer kalkulierbar sei. Pottier leitet ein Textilunternehmen mit 17 Beschäftigten. Einmal hätte ein Mitarbeiter gestohlen, doch das Arbeitsgericht erklärte die Entlassung für unrechtmäßig. So musste Pottier neben der regulären Abfindung von 20 000 Euro weitere 40 000 Euro als Entlassungsentschädigung bezahlen. „Solche Summen können kleine Unternehmen die Existenz kosten“, sagt der CPME-Vertreter. Die Regierung hat eine Deckelung dieser Entschädigungen vorgeschlagen. Sie will im Sommer ein Rahmengesetz dazu erlassen und die Details per Verordnung durchsetzen.
Auch an den Finanzmärkten wurde der erste Wahlgang positiv aufgenommen. Analysten der Commerzbank bedauern allerdings, dass die Arbeitsmarktreformen „nicht sehr ambitioniert“ seien und die Gewerkschaften weiter blockieren könnten.
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