Ein Gesetz, auf das fast alle schimpfen

Was bleibt von der französischen Arbeitsrechtsreform? Nicht genügend Erleichterungen, finden die Unternehmen

chs. PARIS, 12. Mai. „All das für das?“ So formulieren die Kritiker der französischen Arbeitsrechtsreform ihre Enttäuschung über die noch übriggebliebene geplante Liberalisierung des 3600 Seiten starken und mehr als 1,5 Kilogramm schweren Arbeitsgesetzbuches. Zumal die Reform die Regierung und die Sozialistische Partei in eine beispiellose Zerreißprobe gebracht hat und seit Wochen auf den Straßen zu Demonstrationen führt. Die Spannungen haben noch zugenommen, seit Premierminister Manuel Valls in dieser Woche in der Nationalversammlung unter Einsatz eines Notparagraphen die Abstimmung der Abgeordneten unterband. Am Donnerstagabend war die Regierung deshalb sogar mit einem Misstrauensvotum konfrontiert, das aber scheiterte.

 

Das drastische Vorgehen hat aus Sicht der Regierung den Vorteil, dass sie die Reform erstens überhaupt durchsetzen kann und sie zweitens nicht mehr weiter verwässern muss. Doch viele Wirtschaftsvertreter halten das Gesetz jetzt schon für zu aufgeweicht. „Es wird die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht beflügeln“, teilte der Arbeitgeberverband Medef mit. Als eine große Enttäuschung gilt der Rückzug einer wichtigen Bedingung für Entlassungen: Arbeitsgerichte haben betriebsbedingten Stellenabbau bisher nur genehmigt, wenn ein international tätiger Konzern nicht nur in Frankreich, sondern auch im Ausland geschäftliche Schwierigkeiten hat. Die Regierung wollte zunächst nur noch Verluste in Frankreich als Maßstab gelten lassen, gab dem Widerstand von links dann aber nach. Weiterhin gilt also die unterschwellige Erwartung, dass Auslandsgesellschaften verlustträchtige Tochtergesellschaften in Frankreich subventionieren sollen.

 

„Das Gesetz enthält aber auch einige Verbesserungen für die Unternehmen, sonst gäbe es ja nicht den Widerstand dagegen“, findet die Anwältin Sarah Rohmann von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Paris. So können die Unternehmen auf Betriebsebene künftig leichter ihre Arbeitszeit der Auftragslage anpassen und dabei von Branchenverträgen abweichen, auch wenn die Sozialpartner auf Branchenebene zum Bedauern der Arbeitgeber ein Prüfungsrecht behalten. Auf Betriebsebene soll ein Konsens nicht zuletzt durch Abstimmungen unter den Beschäftigten gefunden werden, zu denen aber nur Gewerkschaften aufrufen können, die sich in der Minderheit der Beschäftigten befinden. Auf diese Art kann ein Unternehmen künftig die Arbeitszeit bei gleichem Gehalt auch dann erhöhen, wenn es neue Märkte erobern will. Bisher war die Abweichung von der 35-Stunden-Woche nur in einer wirtschaftlichen Krise möglich. Auch die Bedingungen für betriebsbedingte Kündigungen definiert der Gesetzgeber künftig etwas enger, anstatt dies den wenig berechenbaren Arbeitsrichtern zu überlassen. Sie sind dann möglich, wenn der Umsatz zwischen einem und vier Quartalen sinkt, je nach Unternehmensgröße.

 

Um die linken Rebellen in den eigenen Reihen zu beruhigen, weist die Regierung auf die neu vorgesehene Garantie von Ausbildungsrechten für Arbeitnehmer hin, wenn diese die Stelle wechseln. Zudem haben die Beschäftigten künftig abends und am Wochenende das Recht auf elektronische Nichterreichbarkeit. Gegenüber der Wirtschaft streicht die Regierung heraus, dass sie in letzter Minute auf eine zusätzliche Besteuerung von besonders kurzen befristeten Arbeitsverträgen verzichtet hat – anders als sie den Studentenverbänden versprochen hatte, um deren Demonstrationen einzudämmen.

 

Doch all das reicht nicht, um die Arbeitgeber zu überzeugen. Diese bedauern auch, dass die einst vorgesehenen Obergrenzen für Abfindungen gestrichen wurden. „Sie sind in Frankreich sehr oft viel höher als etwa in Deutschland“, sagt Anwältin Rohmann. Die Regierung hatte ursprünglich einen Deckel vorgesehen, beispielsweise 15 Monatsgehälter bei 20 Jahren Betriebszugehörigkeit. Das hat sie aber wieder fallengelassen. Hinzu kommt, dass die Beschäftigten in Frankreich auch noch lange Zeit nach der Entlassung kostenlos vors Arbeitsgericht ziehen dürfen. „Wir bekommen nur Halbmaßnahmen“, klagt Pierre Pringuet vom Arbeitgeberverband Afep, „die Regierung hat wieder eine Gelegenheit verpasst, den Arbeitsmarkt wirklich zu reformieren.“

 

 

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