Österreichs Regierung fördert den Mittelstand

Mit 175 Millionen Euro sollen Investitionen von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst werden

WIEN, 26. Oktober. Mit einem Investitionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Kommunen will Österreich wettbewerbsfähiger werden. Nach Regierungsangaben soll eine sogenannte Investitionszuwachsprämie 2017 und 2018 rund 10 000 Betrieben mit jeweils maximal 250 Mitarbeitern zugutekommen. Das Ziel sei, 175 Millionen Euro an öffentlichem Geld so einzusetzen, dass damit Investitionen von 1,2 Milliarden Euro ausgelöst und 25 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. In den Gemeinden will sich die Zentralregierung mit bis zu 25 Prozent an Vorhaben beteiligen, die höchstens 2 Millionen Euro kosten. Dieses Programm könnte rund 100 Kommunen nützen und dort vor allem lokale Unternehmen fördern.

Insgesamt will die öffentliche Hand für das „Wirtschaftspaket“ 400 Millionen Euro aufbringen. Es enthält überdies eine Ausbildungsgarantie für junge Erwachsene bis 25 Jahre, umfangreiche Fachkräftestipendien, eine Ausweitung der Ausländer-Arbeitserlaubnis „Rot-Weiß-Rot-Karte“, neue Möglichkeiten zur Kapitalbeteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen sowie die Gründung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft. Letztere soll unter Beteiligung von Geschäftsbanken öffentlich-private Finanzierungspartnerschaften (PPP) voranbringen. Bundeskanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen Partei SPÖ sprach von „einer Art Juncker-Fonds auf Österreichisch“.

Das Wirtschaftspaket ist Teil einer Serie von Initiativen der rot-schwarzen Regierung, um Konjunktur, Beschäftigung und Innovationen anzuregen. Begonnen hatte der Reigen im Juli mit einem „Start-up-Paket“ im Umfang von 185 Millionen Euro. Bei der Vorlage des neuen Programms in dieser Woche versicherten Kabinettsmitglieder, dass noch im Herbst weitere Reformen verabschiedet würden. Dazu zählten die Anhebung der Forschungsprämie für Industriebetriebe, der Bürokratieabbau sowie Veränderungen der Gewerbeordnung. Österreich gehört zu den wenigen Ländern in der EU, in denen die Arbeitslosenquote steigt. Auch das Wirtschaftswachstum lag lange unter dem Durchschnitt. In vielen weiteren Standortvergleichen hinkt Österreich ebenfalls hinterher.

Nachdem die SPÖ und der Koalitionspartner von der konservativen Volkspartei ÖVP in letzter Zeit immer wieder aneinandergeraten waren, geben sie sich bezüglich des Wirtschaftspakets harmonisch und optimistisch. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte nach der Verabschiedung im Ministerrat (Kabinett): „Ich glaube, es gibt niemanden mehr, der nicht investieren will.“ Österreich sei mit dem neuen Programm „gut aufgestellt“. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bezeichnete die Ausbildungsgarantie als großen Schritt, der ihn „sehr glücklich“ stimme.

Allerdings haben die Regierungspartner strittige Themen ausgespart, etwa die Arbeitszeiten und die Verzerrungen im Steuersystem. Während die ÖVP auf flexiblere Arbeitszeiten dringt, macht sich der SPÖ-Kanzler Kern für Arbeitszeitverkürzungen stark. In der Steuerfrage hatte sich die Koalition eigentlich bis Oktober auf eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression einigen wollen. Jetzt hieß es von Schelling und Kern, die Sache eile nicht, sie werde erst nach 2018 virulent. Die kalte Progression ist eine versteckte Abgabenerhöhung, die entsteht, wenn der Steuertarif nicht an die Inflation angepasst wird. Dadurch kann es sein, dass ein Arbeitnehmer bei Nominallohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse rutscht, obgleich er real keine höhere Kaufkraft besitzt.

Ökonomen zufolge dürfte die kalte Progression dem österreichischen Staat 2017 rund 410 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülen, 2018 könnten die Mehreinnahmen doppelt so hoch sein. Da die Steuer- und Abgabenquote in Österreich ohnehin zu den höchsten in der EU gehört, will die Regierung die Lage entschärfen. Strittig zwischen ÖVP und SPÖ ist jedoch, ob die Steuerstufen automatisch an die Preissteigerung angepasst werden und ob der Inflationsausgleich für alle Einkommensschichten oder nur für Niedrigverdiener gelten soll.

Das Wirtschaftspaket stößt auf ein geteiltes Echo. Die Sozialpartner, welche die Flächentarifverträge aushandeln, begrüßen die Entscheidungen. Das Programm verbessere die Chancen der Arbeitslosen, stärke die Kommunen und belege die Handlungsfähigkeit der Regierung, sagte der Präsident der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl lobte: „Dieses Paket ist ein richtiges und überfälliges Signal der Stärkung und der Ermutigung für den Standort.“ Indes kritisierte die Industriellenvereinigung (IV), dass sich die Initiative auf den Mittelstand beschränke, während große industrielle „Leitbetriebe“ leer ausgingen. Die Rechtspartei FPÖ als stärkte Oppositionskraft im Parlament bemängelte, dass „nachhaltige Strukturreformen“ ausblieben. Das Paket werde weder das Wachstum ankurbeln noch die Arbeitslosigkeit senken.

Die liberale private Denkfabrik Agenda Austria in Wien stellte klar, dass sich das reale BIP-Wachstum auf 3 Prozent verdoppeln müsste, um die Arbeitslosigkeit zu verringern: „Die nun angekündigten Initiativen werden nicht ausreichen, um genug Dynamik auszulösen.“ Nötig wäre es unter anderem, die Arbeitskosten zu senken und die starren Arbeitszeitgesetze zu lockern, schreibt die Agenda Austria.

itz.

 

 

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