Paris ringt um Managergehälter

gesetzliche Regelung gegen Exzesse wird vorbereitet

gesetzliche Regelung gegen Exzesse wird vorbereitet

chs. PARIS, 19. Mai. Frankreich nähert sich einer gesetzlichen Regelung von Managementgehältern. Eine Kommission der Nationalversammlung hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Voten von Hauptversammlungen von den Konzernführungen künftig befolgt werden müssen. Bisher sind sie nicht bindend. Auslöser der von einer Linkspartei eingebrachten Initiative ist der Fall Renault. Dort hat sich der Verwaltungsrat kürzlich über das Stimmergebnis der Hauptversammlung hinweggesetzt und dem Vorstandsvorsitzenden Carlos Ghosn einschließlich der erfolgsabhängigen Bestandteile eine Vergütung von 7,2 Millionen Euro zukommen lassen – ein Gehaltspaket etwa in Vorjahreshöhe. Zuvor hatte dies die Hauptversammlung mit einer Mehrheit von 54 Prozent abgelehnt. Der Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender Ghosn ist, blieb auf Empfehlung des Vergütungskomitees bei seinem ursprünglichen Beschluss (F.A.Z. vom 6. Mai). Dies entsprach auch der Prozedur, die ein freiwilliger Kodex des Arbeitgeberverbandes Medef vorsieht.

Die französischen Arbeitgeber fühlen sich nun dennoch in Argumentationsnot, weil sie der Aktionärsdemokratie sonst das Wort reden. Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Total, Patrick Pouyanné, sagte vor dem Wirtschaftsausschuss des Senats, dass er der Entscheidung der Hauptversammlung in solchen Fragen immer folgen würde. Er warnte aber vor Eingriffen durch den Gesetzgeber. "Das ist extrem gefährliches Terrain. Wenn uns in diesem Bereich ein Gesetz auferlegt wird, dann werden die Hauptquartiere der Konzerne Frankreich verlassen", sagte Pouyanné.

Die sozialistische Regierung hat nach ihrer Wahl im Jahr 2012 die Chefgehälter der staatlichen Unternehmen auf 450 000 Euro begrenzt. In die Vergütungen der Privatwirtschaft griff sie nicht ein. Dass das nun geschieht, ist noch nicht sicher, da der Gesetzentwurf, der als Ergänzung zu einem anderen Gesetz gedacht ist, in der Nationalversammlung noch zurückgewiesen werden kann. Doch die Regierung könnte geneigt sein, dem Linksflügel der Sozialistischen Partei entgegenzukommen, nachdem sie diesen bei der Arbeitsmarktreform übergangen hat. Auch der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron drohte kürzlich mit einer gesetzlichen Regelung. Präsident François Hollande hat in dieser Woche die Gehaltsfrage zu einer "moralischen" Frage erklärt und auf Seiten der Arbeitgeber klare Regeln gefordert.

Der Arbeitgeberverband drängt die Regierung, auf ein Gesetz zu verzichten. Dafür dürfte er in Aussicht stellen, seinen freiwilligen Kodex zu verschärfen. 40 Politiker und Intellektuelle haben unterdessen einen Aufruf der Zeitung "Libération" zur Kappung der Gehälter bei 1,7 Millionen Euro, dem Hundertfachen des staatlichen Mindestlohnes, unterzeichnet.

 

 

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