„Auch die Gewerkschafter haben versagt“

SPD und Gewerkschafter prangern gerne hohe Mangergehälter an.

Sie sind daran aber nicht schuldlos. In ihren Reihen rumort es.

dc./tine. BERLIN/FRANKFURT, 9. Februar. Karl-Josef Laumann ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), gelernter Maschinenschlosser und auch langjähriges Mitglied der IG Metall. Geht es um Managergehälter und die damit verbundenen Diskussionen um Volkswagen, dann macht sein Unmut aber auch vor den Gewerkschaftskollegen nicht mehr halt. „Die Gehaltsexzesse bei VW sind ein Skandal“, sagte er dieser Zeitung. „Für mich ist das ein Versagen des Aufsichtsrats, und zwar auf ganzer Linie“, stellte er klar. Dies gelte für die Gewerkschaftsvertreter dort ebenso wie für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Aufsichtsratsmitglied.

Laumanns Ärger ist umso größer, als er eigentlich wenig davon hält, dass sich der Gesetzgeber lenkend in solche Fragen einmischt. „Genau deswegen gibt es ja Aufsichtsräte, in denen sitzen schließlich auch Gewerkschaftsvertreter“, betonte er. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie solch abgehobene Gehälter und Abfindungen durchgewinkt werden können.“ Und der jüngste Ansatz aus Wolfsburg – die Idee einer Begrenzung auf 10 Millionen Euro im Jahr – sei gemessen an den Maßstäben einer Sozialen Marktwirtschaft „vollends absurd“.

Politisch sind die Entwicklungen bei VW derzeit für die SPD besonders unangenehm, immerhin hatte ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade erst das Gefälle zwischen Vorständen und einfachen Arbeitnehmern wortgewaltig aufs Korn genommen. Sie setzen aber auch die Regierungsparteien insgesamt unter neuen Rechtfertigungsdruck. Immerhin haben alle Parteien nach der großen Finanzkrise angekündigt, man wolle „Exzessen“ ein Ende setzen. Das Niveau der Managergehälter ist in Deutschland aber insgesamt nicht gesunken. Zwar schrumpften die Gehälter der Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne in den schlimmsten Krisenjahren 2008 und 2009, seither sind sie aber wieder gestiegen und liegen jetzt auf einem höherem Niveau als vor der Krise. Einem soeben erschienenen Bericht der europäischen Bankenaufsicht EBA zufolge verdienten im Jahr 2015 in Deutschland 279 Banker mehr als eine Million Euro, europaweit waren es gar mehr als 5000, die meisten in Großbritannien.

Dennoch hat sich einiges verändert: Vor allem Gehälter in Banken werden inzwischen strenger reguliert. Die variable Vergütung von Bankmanagern darf nur noch maximal das Doppelte ihrer Festvergütung betragen, und auch das nur mit Zustimmung der Eigentümer. Zudem darf ein Teil der Boni nur zeitverzögert ausgezahlt werden. Und bis dahin, kann er auch nachträglich noch gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. Ab März werden die Vorschriften noch schärfer: Banken müssen dann laut der neuen Institutsvergütungsverordnung (IVV) auch bereits ausgezahlte Boni zurückverlangen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Bonus zu Unrecht ausgezahlt wurde.

Geht es nach dem Willen der SPD, sollen solche Regeln künftig auch für alle anderen Branchen gelten. Außerdem sollen Unternehmen von variablen Vergütungsanteilen höchstens noch 500 000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. So hat es die SPD-Bundestagsfraktion im Januar beschlossen – mit der Idee, damit in den Wahlkampf zu ziehen.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union zuvor vereinbart, dass künftig die Aktionäre großer Konzerne auf der Hauptversammlung über die Grundzüge der Vorstandsbezahlung entscheiden sollen. Schon heute lassen viele Großunternehmen in unregelmäßigen Abständen darüber abstimmen, aber auf freiwilliger Basis. Die Pläne gerieten ins Stocken, weil Justizminister Heiko Maas abwarten wollte, wie die EU das Problem reguliert. In Brüssel ging es aber auch nicht voran, Erst seit kurzem liegt in Brüssel der Entwurf für die neue Aktionärsrechte-Richtlinie vor: Künftig sollen Abstimmungen über das Vergütungssystem auf den Hauptversammlungen tatsächlich verpflichtend werden. Spätestens alle vier Jahre müssen die Aktionäre mitreden.

Auch hier könnte die SPD also ein Zeichen setzen, falls sie wollte. Allerdings sind in diesem Punkt auch die Gewerkschaften zögerlich und bezweifeln, dass dies die Vergütungen wirksam dämpft. Sie werben vor allem für eine gesetzliche Regel, wonach das Verhältnis von Vorstands- und Mitarbeitergehalt angemessen bleiben muss. Zuletzt verdienten die Dax-Vorstände im Durchschnitt 57-mal so viel wie ihre Mitarbeiter.

Druck auf die Gehälter kommt indes seit einiger Zeit aus einer ganz anderen Ecke. Große Stimmrechtsberater wie ISS und Glass Lewis, auf die viele institutionelle Anleger hören, sehen sich die Vergütungen immer genauer an. Ihre Macht wird von den Aufsichtsräten gefürchtet, da sie auf Hauptversammlungen auch Mehrheiten gegen zu hohe Gehälter organisieren können. So wurde das Vergütungssystem der Deutschen Bank von den Aktionären 2016 mehrheitlich abgelehnt. Jetzt muss es überarbeitet werden. Auf der Hauptversammlung im Mai dürfen die leidgeprüften Deutsche-Bank-Aktionäre über eine Neufassung abstimmen.

Alle Rechte vorbehalten © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main
Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte für F.A.Z.-Inhalte erwerben Sie auf www.faz-rechte.de