Das Europaparlament will den Lohnwettbewerb ausbremsen

Gegen die Billigarbeiter aus anderen EU-Ländern

hmk. BRÜSSEL, 16. Oktober. Als der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron Ende Juni zu seinem ersten Gipfeltreffen nach Brüssel reiste, bestimmte nicht etwa die Zukunft von Euroraum und EU seine abschließende Pressekonferenz, sondern die Entsenderichtlinie. Im Wahlkampf hatte Macron dem Kampf gegen die Entsendung vermeintlicher Billigarbeiter aus den osteuropäischen EU-Staaten zum Schlüsselthema seiner Sozialpolitik gemacht. Eine seiner ersten Amtshandlungen war, die sich im Endstadium befindenden Gespräche der Mitgliedstaaten über einen Kompromiss zur Neuregelung der Arbeitnehmerentsendung zu stoppen.

Seither ringt der Ministerrat, das Gremium der Mitgliedstaaten, um einen Kompromiss, der Macron ebenso zufriedenstellt wie die Vertreter der osteuropäischen Staaten. Schließlich würde deren Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, wenn ihre Unternehmen den von ihnen entsendeten Arbeitern höhere Löhne zahlen müssten. Das Europäische Parlament ist einen Schritt weiter. Am Montag stellte sich der Beschäftigungsausschuss mit großer Mehrheit hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission, allen Arbeitern für die gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn zu zahlen – unabhängig davon, ob ein Arbeiter in einem Land wohnt oder ob er aus einem anderen Land entsandt ist. Die Kommission hatte das im März des vergangenen Jahres vorgeschlagen, um für „faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt zu sorgen“.

Es sei fair den Arbeitnehmern gegenüber, wenn alle dasselbe Gehalt erhielten, hatte die zuständige Kommissarin Marianne Thyssen argumentiert. Es sei auch fair den Unternehmen gegenüber, da für alle die gleichen Rahmenbedingungen gälten und sich niemand in seinem eigenen Markt mehr unfairem Wettbewerb durch Billiganbieter aus anderen EU-Staaten ausgesetzt sehe. Die Neureglung sieht vor, dass die aus anderen EU-Staaten entsandten Arbeitnehmer nicht nur wie bisher die vorgeschriebenen Mindestlöhne im „Gastland“ erhalten müssen, sondern den örtlichen Tariflohn inklusive aller Zulagen und Prämien wie Urlaubsgeld. Das gilt zumindest für allgemeinverbindliche Tarifverträge.

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Unterstützt hat der Beschäftigungsausschuss auch den Vorschlag, die Entsendung auf zwei Jahre zu begrenzen. Anschließend sollen entsendete Arbeitnehmer in jeder Hinsicht wie einheimische Arbeiter behandelt werden. Allerdings wollen die Abgeordneten in begründeten Fällen eine längere Entsendung zulassen. Leistungen wie Kost und Logis sollen nicht in die Entlohnung eingerechnet werden dürfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten entscheiden können, dass auch auf regionaler oder lokaler Ebene ausgehandelte Spezialregelungen für entsendete Arbeiter gelten.

Kritik an dem Kompromiss übte der CDU-Abgeordnete Sven Schulze: Die automatische Anwendung des Arbeitsrechts des Gastlandes nach zwei Jahren sei ein Systemwechsel. Das könne zu erheblichen Schwierigkeiten in der Praxis führen, etwa wie Streitigkeiten geklärt würden, wenn ein deutsches Gericht spanisches Arbeitsrecht anwenden müsse. Der SPD-Gruppenvorsitzende Jens Geier sagte, mit dem Kompromiss bestehe die Chance, die schamlose Ausbeutung von auf Baustellen oder in der Pflege entsendeten Arbeitern zu beenden. Zudem könnten kleine und mittelgroße Unternehmen, die ihre Leistungen unter Berücksichtigung deutscher Sozialstandards anböten, nicht mehr aus dem Wettbewerb gedrängt werden.

Nach dem Europaparlament ist nun wieder der Ministerrat gefordert, seine Position festzulegen. Das könnte schon am kommenden Montag beim nächsten Treffen der zuständigen Minister in Luxemburg geschehen. Erst wenn sich beide Institutionen auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben, können die neuen Regeln in Kraft treten. Im Ministerrat ist nicht nur die Formel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ weiter umstritten. Macron will vor allem durchsetzen, dass die Entsendedauer auf maximal zwölf Monate begrenzt wird – und das geht vielen Staaten zu weit. Dabei hat die Entsendedauer nach Ansicht der EU-Abgeordneten Terry Reintke (Grüne) rein symbolische Bedeutung. Schließlich dauere die Entsendung im Durchschnitt nur vier Monate.

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