EU-Staaten gegen Lohnwettbewerb

Der Ministerrat verschärft die Entsenderichtlinie: Für Arbeiter aus anderen EU-Staaten soll der gleiche Lohn wie für Einheimische gelten.

hmk. BRÜSSEL, 24. Oktober. Beinahe zwölf Stunden haben die Arbeitsminister der EU-Staaten am Montag verhandelt. Kurz vor 23 Uhr stand der Kompromiss zum umstrittenen Kommissionsvorschlag zur Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie. Die regelt, wie lange und zu welchen Bedingungen ein Unternehmen seine Arbeiter ins EU-Ausland entsenden kann. Geht es nach den Arbeitsministern, soll die Entsendung auf zwölf Monate begrenzt werden. Nur auf Antrag soll die Entsendung einmalig um sechs Monate verlängert werden können. Bleibt ein Arbeitnehmer länger im Land, soll er unter das Arbeitsrecht des Landes fallen. Aber auch zuvor schon sollen die entsandten Arbeitnehmer stärker als bisher mit den einheimischen Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Für sie soll vom ersten Tag an der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten.

Basis dafür sollen gesetzliche Vorgaben wie der Mindestlohn und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge sein. Durch die Einführung des neuen Begriffs der „Entlohnung“ soll sichergestellt sein, dass auch Zulagen – von Risikozuschlägen bis zum Weihnachtsgeld – gezahlt werden. Bisher müssen die Unternehmen entsandten Arbeitnehmern nur den Mindestlohn zahlen. Kritiker warnen allerdings vor Rechtsunsicherheit, da der Begriff „Entlohnung“ nicht eindeutig definiert sei.

Wie stark die Auswirkungen der neuen Regeln auf Deutschland wären, ist unklar. Hierzulande dürften nur zehn bis fünfzehn Tarifverträge betroffen sein, weil Verträge mit Öffnungsklauseln ausgenommen seien, sagte ein deutscher Diplomat. Umgekehrt könnte Deutschland darunter leiden, dass die Entsendung von deutschen Arbeitnehmern durch die Neuregelung erschwert wird. Deutschland hat zuletzt 250 000 Arbeitnehmer ins Ausland entsendet. Nur Polen entsendet mehr.

Die EU-Kommission hat die Verschärfung der Entsenderichtlinie im Frühjahr des vergangenen Jahres vorgeschlagen und damit auf Klagen in vielen alten Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, über die Konkurrenz von „Billigarbeitern“ aus Osteuropa reagiert. Dabei geht es nicht zuletzt um das Baugewerbe und das Gesundheitswesen, in dem Entsendungen weit verbreitet sind. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Entsenderichtlinie zu einem der Kernthemen in seinem Wahlkampf gemacht. Nach der Wahl hatte er in Osteuropa für die Änderung der Regeln geworben. Widerstand gegen die Verschärfung kam allerdings nicht nur von dort. Auch das deutsche Handwerk und der europäische Industriedachverband Business Europe wandten gegen den Kommissionsvorschlag, da sie eine starke Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit befürchten. Der Binnenmarkt werde politischem Aktionismus geopfert, kritisierte dessen Generalsekretär Markus Beyrer.

Umstritten war am Ende vor allem die maximale Dauer der Entsendung. Bisher gibt es dafür keine Obergrenze. Die Kommission hatte 24 Monate vorgeschlagen. Frankreich forderte zwölf Monate, Österreich sechs Monate. Durchgesetzt haben sich Frankreich und das mit ihm verbündete Deutschland sowie die Benelux-Staaten. Polen, Ungarn, Lettland und Litauen stimmten gegen den Kompromiss. Großbritannien, Irland und Kroatien enthielten sich. Auf die Bedürfnisse der Osteuropäer nimmt der Kompromiss insofern Rücksicht, als die Regeln erst in vier Jahren in Kraft treten sollen. Außerdem ist der Transportsektor ausgenommen. Die Entsendung von Arbeitnehmern soll für diesen Sektor separat geregelt werden. Ein Vorschlag der Kommission liegt schon vor.

Zunächst müssen sich nun Ministerrat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position einigen. Nur dann kann die Reform in Kraft treten. Einigkeit herrscht über den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Das Parlament hat sich jedoch für eine längere Entsendedauer, in Einzelfällen über 24 Monate hinaus, ausgesprochen. Angesichts einer durchschnittlichen Dauer von vier Monaten sei die Debatte im Ministerrat ohnehin reine Symbolpolitik, sagte die grüne EU-Abgeordnete Terry Reintke.

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