Gehaltsgrenzen wirken nicht, kosten aber

Wirtschaftsprüfer haben analysiert, wie sich Grenzen in der Managervergütung auswirken.

Bei VW sorgt die lautstarke Debatte für Unruhe.

cag./hw./mas. HAMBURG/BERLIN, 23. Februar. Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat überschlägig berechnet, was die von der SPD geplanten Maßnahmen gegen zu hohe Managergehälter die Wirtschaft kosten würden. Es hat dazu die Abschlüsse von drei Aktiengesellschaften ausgewertet. Die Steuerbelastung der Unternehmen würde um 0,1 bis 0,5 Prozentpunkte steigen, berichtete ihr Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann dieser Zeitung. Denn der von den Sozialdemokraten vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Gesamtvergütungen von Vorständen auf 500 000 Euro im Jahr zu begrenzen – um die Allgemeinheit von einer Mitfinanzierung überhöhter Bezügezahlungen zu entlasten. Die Partei will auch die steuerliche Anerkennung von Ruhestandsbezügen deckeln. Er könne keine Belastung der Allgemeinheit durch zu hohe Vorstandsbezüge sehen, sagte Naumann weiter. Was die Unternehmen ihren Managern zusagten, um sie mit einem marktüblichen Gehalt an sich zu binden, mindere ihren Ertrag. Im Gegenzug müsse der Vorstand sein Gehalt versteuern.

Wirtschaftsprüfer Naumann befürchtet schwere Verwerfungen. Eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wäre nicht mehr sichergestellt, warnte er. So solle eine Aktiengesellschaft anders behandelt werden als eine GmbH, selbst wenn beide Unternehmen exakt dieselbe Leistungsfähigkeit hätten. „Ich halte das für willkürlich“, meinte er. Gleiches müsse gleich besteuert werden. Außerdem würde die Rechnungslegung extrem komplex. Die steuerlichen Pensionsrückstellungen würden begrenzt, aber in der Handelsbilanz müssten solche Zusagen weiterhin voll berücksichtigt werden.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitzer (DSW) hat sich gegen eine Begrenzung über einen Gehaltskoeffizienten ausgesprochen. Ein festes Verhältnis zwischen dem Durchschnittsgehalt der Belegschaft und dem Vorstand führe zu Ausweichbewegungen, sagte ein Sprecher der Vereinigung. Es gebe immer Möglichkeiten – nach einer Weile könnte ein Unternehmen etwa von einer zehnköpfigen Holding geführt werden. So könnten die Gehälter der tatsächlichen Unternehmenslenker wieder von den Beschäftigten entkoppelt werden. Die DSW plädiert daher für eine feste Obergrenze von 10 Millionen Euro. „Im höheren zweistelligen Bereich ist ein Gehalt nicht sozial verträglich“, erläutert ein Sprecher, „es macht aber angesichts der internationalen Entwicklung auch keinen Sinn, da wesentlich drunter zu bleiben.“

In Berlin feuert die Union unterdessen weiter gegen den Noch-Koalitionspartner: Die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), nannte die SPD-Forderungen „Effekthascherei“. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beteiligung der Hauptversammlung habe Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) „auf die lange Bank geschoben, um die Macht der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat zu schützen“. Die CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl und Volker Ullrich warnen in einem Schreiben an die Abgeordneten: „Dort, wo SPD und Gewerkschaften eine absolute Mehrheit im Aufsichtsrat besitzen, sind die unerträglichsten Gehaltsexzesse zu verzeichnen gewesen.“

Damit ist fraglos auch Volkswagen gemeint. Dort will der Aufsichtsrat am Freitag ein neues Vergütungssystem für die Vorstände des Konzerns vorstellen. Nach allem, was bislang öffentlich bekannt ist, sollen die Bezüge des Vorstandsvorsitzenden und der anderen Vorstandsmitglieder künftig gedeckelt werden. Bei Konzernchef Matthias Müller ist von 10 Millionen Euro die Rede, bei anderen Vorstandsmitglieder liegt die Zahl niedriger. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch braucht aber die Zustimmung der Manager, wenn er die neue Vergütung schon vom Geschäftsjahr 2017 an durchsetzen will. Die Vorstände haben Verträge, die Volkswagen einseitig nicht ändern kann. Auf großes Interesse dürfte das neue Modell von VW auch deswegen stoßen, weil mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ein Politiker als Großaktionär im Präsidium des Aufsichtsrats sitzt, dem die eigene Partei mit ihren am Mittwoch verbreiteten Vorschlägen zur Begrenzung der Managergehälter enge Fesseln angelegt hat. Gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern – die zumeist in der IG Metall organisiert sind – haben Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im Aufsichtsrat die Mehrheit. Sie haben, nach allem was zu hören ist, besonders stark gedrängt, dass VW schnell eine neue Regelung vorlegt, nachdem sie sich immer wieder für die Rekordgehälter bei Volkswagen rechtfertigen mussten.

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