Gleicher Lohn für alle

Die EU ändert die Regeln, wie Unternehmen Mitarbeiter im Ausland bezahlen müssen.

Das betrifft viele Osteuropäer hierzulande – aber auch deutsche Expats.

Von Hendrik Kafsack

Es ist eines der heikelsten Themen, über die in der Europäischen Union gestritten wird – und jetzt gibt es eine Lösung, die Hunderttausende Arbeitnehmer betreffen könnte: Osteuropäische Unternehmen müssen Mitarbeitern, die sie in wohlhabendere EU-Staaten entsenden, künftig höhere Löhne zahlen. Und zwar so viel, wie in dem jeweiligen Land üblich ist. Darauf haben sich die Arbeitsminister der EU nach langen Diskussionen geeinigt. Vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten sich für diese Regelung starkgemacht. Polen, Ungarn, Lettland und Litauen stimmten dagegen, was zeigt, wie uneins die Staaten in dieser wichtigen wirtschaftlichen Frage sind. Die geplante Reform verschärft die sogenannte Entsenderichtlinie, die regelt, wie lange und zu welchen Bedingungen ein Unternehmen seine Mitarbeiter ins EU-Ausland entsenden kann.

In Zukunft soll zum Beispiel auf Baustellen und in Pflegeheimen vom ersten Tag an der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Zudem sollen Mitarbeiter nur noch höchstens für zwölf Monate in ein anderes EU-Land entsendet werden können. Nur auf Antrag soll der Aufenthalt im Ausland einmalig um sechs Monate verlängert werden können. Bleibt ein Arbeitnehmer länger im Land, fällt er unter das dortige Arbeitsrecht. Durch die Einführung des neuen Begriffs der „Entlohnung“ soll sichergestellt sein, dass auch Zulagen – von Risikozuschlägen bis zum Weihnachtsgeld – gezahlt werden. Bisher müssen die Unternehmen entsandten Arbeitnehmern nur den dortigen Mindestlohn zahlen.

Diese Regelungen sind das Ergebnis eines zähen Ringens. Die osteuropäischen Länder fürchten, ihre Lohnvorteile im Ausland nicht mehr ausspielen zu können. Das würde ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Deutschland stimmte hingegen für den Kompromiss. Welche Auswirkungen die Reform hierzulande hat, ist allerdings noch unklar. In Deutschland dürften nur zehn bis fünfzehn Tarifverträge betroffen sein, sagen Fachleute. Umgekehrt könnte Deutschland darunter leiden, dass deutsche Unternehmen ihre Arbeitnehmer nicht mehr so einfach ins Ausland entsenden können. 2015 traf das auf 241000 deutsche Beschäftigte zu – die meisten verdienten ihr Geld im Hochlohnland Schweiz, in Österreich und den Niederlanden. Im Gegenzug wurden knapp 420000 Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern nach Deutschland entsandt. Etwa jeder Dritte kam aus Polen, es folgten Slowenien, Slowakei und Ungarn.

Die EU-Kommission hat die Verschärfung der Richtlinie im Frühjahr 2016 vorgeschlagen. Damit reagierte sie auf Klagen in vielen alten Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, über die Konkurrenz von „Billigarbeitern“ aus Osteuropa. Der Ministerrat muss sich nun mit dem Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen, damit die neuen Regeln in Kraft treten können. Endgültig geklärt ist der Streit damit noch nicht. Auf die Osteuropäer nimmt der Kompromiss insofern Rücksicht, als die Verschärfung erst in vier Jahren in Kraft treten soll. Außerdem ist die Transportbranche ausgenommen. Sie soll eigene Regeln bekommen. Auf der Autobahn könnte also weiter große Konkurrenz herrschen.

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