Unternehmen graut vor Entsendebürokratie

Was bringen die neuen Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Länder?

Von einem Bürokratiemonster ist die Rede. Sind Tausende Arbeitsplätze in Gefahr?

svs. FRANKFURT, 29. Oktober. Nachdem sich vergangene Woche der Rat der europäischen Arbeitsminister mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Entsenderichtlinie ausgesprochen hat, steigt der Unmut nicht nur der deutschen Wirtschaft.

Die Richtlinie aus dem Jahr 1996 regelt, zu welchen Bedingungen Unternehmen ihre Mitarbeiter in ein anderes EU-Land schicken können. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ lautet der Grundgedanke der Reformen. Zwar gelten bestimmte nationale Vorgaben wie gesetzliche Mindestlöhne schon heute für entsandte Mitarbeiter. Künftig sollen bei der Vergütung aber auch weitere Regelungen wie vor allem tarifliche Vorgaben vom ersten Tag an herangezogen und – falls günstiger für den Mitarbeiter – angewendet werden. Außerdem sieht die Verschärfung eine generelle Höchstdauer für Entsendungen von zwölf Monaten vor, die in Ausnahmen auf 18 Monate verlängert werden können. Anschließend gilt das komplette Arbeitsrecht des Ziellandes für den Entsandten.

Die meisten Reaktionen auf die Einigung fallen erst mal positiv aus. Die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen sprach von einer fairen Vereinbarung und Katharina Barley, SPD-Übergangslösung als Bundesarbeitsministerin, von einem entscheidenden Durchbruch. Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt forderte zwar, dass die Gleichbehandlung entsandter Mitarbeiter auch auf die Sozialbeiträge ausgeweitet werden müsse, stellt aber ansonsten zufrieden fest, dass Europa „auf dem Weg zu fairer Arbeit einen Schritt weiter“ gekommen sei.

Einzig die Arbeitgeber schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und warnen vor einem Brüsseler Bürokratiemonster. Andere üben sich in Sarkasmus: „Dass es für europäische Unternehmen künftig faktisch einfacher sein soll, einen Beschäftigten nach Indien oder Chile zu entsenden als nach Frankreich oder Italien, wäre eine Rolle rückwärts gegen den Binnenmarkt“, unkte ein Sprecher der Arbeitgeberverbände. Wenn die Beschlüsse der Arbeitsminister so ins Gesetz überführt werden, droht ein Bürokratiemonster, fürchten die Unternehmen. Sie hoffen nun darauf, dass im Einigungsprozess zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament noch die aus ihrer Sicht schwierigsten Passagen bereinigt werden.

Unsere Angebote für Sie

Kein Land ist so betroffen von den Entsendevorschriften wie Deutschland. Mit rund 420 000 Arbeitnehmern ist es laut Daten der EU-Kommission aus dem Jahr 2015 das Hauptzielland Nummer eins mit großem Vorsprung vor Frankreich (178 000) und Belgien (157 000). Mit Mehr als 240 000 Beschäftigten liegt Deutschland hinter Polen (463 000) auch auf Platz zwei bei den Herkunftsländern.

Auch die Personalmanager des Automobilkonzerns Daimler sehen die Entwicklung mit Argwohn. Derzeit hat der Konzern rund 2000 Mitarbeiter aus dienstlichen Gründen ins Ausland entsandt. Darunter sind viele Manager, die fern der Heimat Meriten für den weiteren Karriereweg sammeln sollen, aber auch Meister und andere gewerbliche Mitarbeiter, die beim Aufbau neuer Produktionsstätten mithelfen. Im Durchschnitt dauert eine Daimler-Entsendung drei Jahre. „Bislang laufen Entsendungen recht unkompliziert“, sagt der Daimler-Jurist Christian Reiter. Das werde in der Regel durch das deutsche Arbeitsrecht geregelt, denn bislang ist die Möglichkeit zur Rechtswahl vorgesehen. „Das ist für alle einfacher“, sagt Reiter. Doch das soll bald vorbei sein. „Künftig müssten wir in jedem Fall schauen, was das jeweilige nationale Arbeitsrecht vorschreibt“, sagt Reiter für den Fall voraus, dass die Entsenderichtlinie nach den Vorstellungen der EU-Arbeitsminister verschärft wird.

Dieses Wissen zum ausländischen Arbeitsrecht könne nicht einmal ein Konzern wie Daimler vorhalten, vom kleinen Mittelständler ganz zu schweigen. Also müsse es eingekauft werden. Durch solche Leistungen von Beratern und Juristen droht die Entsenderichtlinie zu einem riesigen Kostentreiber zu werden. Reiter beklagt, dass die Maßnahmen gegen Lohndumping in der EU stets mit Beispielen aus der Schlachterbranche oder dem Putzgewerbe begründet würden. „Sicherlich gibt es Missstände, aber diese sind bestimmt nicht repräsentativ für unsere Branche.“ In der Mehrzahl handele es sich bei Daimler um Entsendungen von qualifizierten Beschäftigten für anspruchsvolle Tätigkeiten. Für spezifische Branchenlösungen habe man in Brüssel jedoch nur wenig Zustimmung finden können. Nun würden stattdessen alle Unternehmen herangezogen, um einige wenige Missstände zu kurieren. Reiter zieht einen Vergleich mit der Medizin: „Das ist so ähnlich wie der Einsatz eines Breitbandantibiotikums – aber das hat bekanntlich auch viele Nebenwirkungen.“

Doch nicht nur in der deutschen Wirtschaft ist der Unmut über den Brüsseler Beschluss groß. Auch im Nachbarland Polen herrscht große Sorge. Warschau hatte mit einigen wenigen anderen Staaten erfolglos gegen die Reform opponiert und setzt nun auf erfolgreiche Nachverhandlungen. Denn das Thema ist für Polens Wirtschaft von großer Bedeutung: Derzeit entsenden rund 90 000 polnische Unternehmen Mitarbeiter in andere EU-Länder. „Eine schärfere Regulierung würde diese Unternehmen in ihrer Existenz bedrohen“, warnt Andrzej Malinowski, der Präsident des polnischen Arbeitgeberverbandes. Allein in Deutschland gebe es rund 70 000 tarifliche Regelungen. „Es ist anspruchsvoll und teuer, sich durch so ein Dickicht der Regulierungen durchzukämpfen“, sagt Malinowski. Der Arbeitgeberchef geht sogar von rund einer halben Million Polen aus, die jedes Jahr in einem anderen EU-Land ihre Arbeit verrichten. 39 Prozent davon entfallen auf die Baubranche, 19 Prozent auf Transport- und Logistik und weitere 15 Prozent auf Dienstleistungen. Diese Arbeitsplätze seien laut Malinowski durch die neuen Entsendepläne gefährdet. In der gesamten EU gelte das für rund eine Million Stellen.

Ausgenommen von der Neuregelung der Entsenderichtlinie ist der Transportsektor – für die mittelosteuropäischen EU-Länder eine immens wichtige Branche. Schon in der Vergangenheit kam es zu Verstimmungen im Streit über die Frage, ob polnische Speditionen ihren Fahrern den deutschen Mindestlohn zahlen müssen, während diese sich auf deutschem Staatsgebiet bewegen. Schließlich wurde ein mühsamer Kompromiss gezimmert. Die Transport-Branche soll gesondert durch ein EU-Mobilitätspaket geregelt werden. Malinowski warnt schon jetzt, dass das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit nicht durchzuhalten sei, und macht ein Beispiel: Wenn zwei Fahrer in sechs Stunden dieselbe Strecke führen, aber auf unterschiedlichen Routen durch unterschiedliche EU-Länder, könne der Unterschied nach diesem Prinzip mehr als 1000 Euro betragen.

Malinowski vermutet hinter der Reform der Entsenderichtlinie deshalb ganz anderer Motive. „In Wirklichkeit wollen einige Länder die Änderungen nur dazu nutzen, um polnische Wettbewerber loszuwerden.“

Alle Rechte vorbehalten © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main
Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte für F.A.Z.-Inhalte erwerben Sie auf www.faz-rechte.de