Ein Kompromiss und viele Unzufriedene

Die Labour Party ringt um ihre Brexit-Strategie

LONDON, 25. April. Am Abend bevor die britische Labour Party ihre Ziele für die Austrittsverhandlungen mit der EU bekanntgeben wollte, ließ sich Parteiveteran Peter Mandelson im Fernsehen interviewen. Auf die Frage, welchen Brexit-Kurs seine Partei verfolge, sagte er grinsend: „Keine Ahnung.“ Mandelson und andere Brexit-Gegner werden auch nach diesem Dienstag unzufrieden sein mit der Parteilinie, aber immerhin gibt es nun ein paar Punkte zum Festhalten.

In den Mittelpunkt seiner Rede stellte Keir Starmer, der Brexit-Sprecher der Labour Party, einen „anderen Zugang“ zu den Austrittsverhandlungen. Während Premierministerin Theresa May einen „rigiden und unbesonnenen“ Ansatz verfolge, strebe die Labour Party ein „enges und kooperatives Verhältnis zur EU“ an. Konkret hob sich Starmer nur in einem Punkt von May ab. Ein Premierminister Jeremy Corbyn würde am Tag nach seiner Wahl ein Bleiberecht für alle EU-Bürger im Königreich garantieren, kündigte er an. May weist diese Idee mit dem Argument zurück, dass auch eine Vereinbarung für die Briten gefunden werden muss, die in anderen EU-Ländern leben.

In den vergangenen Monaten wurde der Labour Party von den Tories vorgehalten, sie bekenne sich nicht klar genug zum Brexit, während die Liberaldemokraten kritisierten, dass sie sich nicht klar genug von ihm abgrenze. In welche Richtung Starmer diese Mittelposition nun für den Wahlkampf verschoben hat, ist Ansichtssache. Zum einen stellte er klar, dass die Labour Party das Brexit-Votum „akzeptiert“ – eine Aussage, um die sich bisher viele Labour-Politiker gedrückt hatten. Zum anderen betonte er, dass eine Labour-Regierung die „Vorteile“ des Binnenmarktes und der Zollunion behalten möchte. Unklar bleibt, wie sie dies erreichen will. Auch die Regierung strebt einen maximalen Zugang zum Binnenmarkt an, ist aber vom Ziel einer Mitgliedschaft abgerückt, nachdem ihr aus Brüssel bedeutet wurde, dass diese nur zusammen mit der Freizügigkeit für EU-Bürger zu haben sei.

Starmer sagte am Dienstag erstmals, dass seine Partei das Referendumsergebnis als „Votum für ein vernünftiges Management der Einwanderung“ interpretiere. Er wurde sogar unerwartet deutlich: „Die Freizügigkeit wird verschwinden.“ Befragt, wie er diesen Widerspruch auflösen wolle, sagte Starmer: „Natürlich wird das schwierig.“ Um ein gutes Ergebnis in Brüssel zu erzielen, sei es aber „klüger“, alle Optionen auf dem Tisch zu halten, als sie schon vorher auszuschließen. Er deutete an, Zollvorteile bewahren und gleichzeitig einen Kompromiss über die Freizügigkeit erzielen zu können.

Radikale Brexiteers wie der frühere Tory-Chef Iain Duncan Smith beklagten am Dienstag versteckte Obstruktion: Es sei offenkundig, dass die Labour Party „gegen den Brexit“ sei und die Hoffnung auf ein zweites Referendum befördere. Brexiteers glauben, die Labour Party wolle das Verhandlungsergebnis im kommenden Jahr im Parlament ablehnen und so den Weg zur Rückkehr in die EU bahnen. Die Libdems wiederum kritisierten das Gegenteil, nämlich dass Starmer ihre Forderung nach einem neuen EU-Referendum nicht unterstütze.

Nur noch sechs Wochen bleiben der Labour Party, um die Wähler von ihrer Brexit-Linie zu überzeugen. Zugleich muss sie ihre eigenen Leute hinter dem Kompromisskurs versammeln. Mandelson und der frühere Premierminister Tony Blair haben Anfang der Woche mit gleichgesinnten Brexit-Gegnern eine Initiative gegründet, die von der Parteiführung als unfreundlich wahrgenommen wird. Entscheidend sei nicht, dass die Wähler am 8. Juni für einen Labour-Kandidaten stimmen, sagte Blair, sondern für einen Kandidaten, der gegen einen harten Brexit eintrete. Das könnte auch ein Liberaldemokrat sein oder sogar ein EU-freundlicher Tory.

Von Jochen Buchsteiner

 

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