Mobilisierte Fachkräfte

Neues Instrument für Entsendungen in der EU

FRANKFURT, 11. April. Unternehmen können künftig einfacher Fachkräfte nach Deutschland entsenden. Möglich macht dies die sogenannte ICT-Richtlinie. Sie ist ein Meilenstein der Erwerbsmigration in der EU.
Die Richtlinie enthält neue Konzepte für die Fachkräftezuwanderung durch unternehmensinterne Entsendungen in die Mitgliedstaaten (exklusive Dänemark, Irland sowie dem Vereinigten Königreich). Dabei geht es nur um Fachkräfte, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen. „ICT“ steht für „Intra-Corporate-Transfer“. Fachkräfte sind danach leitende Angestellte in Unternehmensgruppen, Spezialisten oder aber Personen mit Hochschulausbildung, die innerhalb der Unternehmensgruppe berufliche Erfahrungen sammeln sollen (Trainees).

Unternehmensinterne Entsendungen von Fachkräften nach Deutschland sind auch heute schon möglich. Das System des Internationalen Personalaustausches lässt eine Entsendung nach Deutschland innerhalb einer Unternehmensgruppe zu. Auch die Regeln des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services; GATS) erlauben die Entsendung unter bestimmten Voraussetzungen. Allen bisherigen Systemen ist jedoch gemein, dass sie über einen etwa deutschen Aufenthaltstitel nur die Arbeitsaufnahme in Deutschland erlauben und nur kurzfristige Reisen in andere Schengen-Staaten ohne separates Visum möglich sind.
Die Erlaubnis der Arbeitsaufnahme nach diesen Systemen ist bisher immer an den Ausstellerstaat gebunden, im Fall eines deutschen Aufenthaltstitels an Deutschland. Mit der ICT-Richtlinie wird erstmals ein System der Binnenmobilität innerhalb der EU-Mitgliedstaaten geschaffen. Zwar geht dieses nicht so weit wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Staatsangehörigen von EU-Mitgliedstaaten, aber es schafft wesentliche Vereinfachungen.
Man stelle sich eine Unternehmensgruppe vor, etwa einen internationalen Automobilhersteller, der in Europa über verschiedene Produktionsstätten verfügt. In einem indischen Werk des Herstellers tüfteln Ingenieure an einer neuartigen Software für Produktionsautomaten, die später in Werken in Deutschland, Spanien und Frankreich genutzt werden soll. Weil die Umsetzung in Italien beginnt, werden die Ingenieure nun zur dortigen Gesellschaft der Unternehmensgruppe entsandt.
Da Italien die ICT-Richtlinie bereits umgesetzt hat, können die Ingenieure dort einen speziellen Aufenthaltstitel erhalten in Form einer italienischen sogenannten ICT-Karte. Soll die Fachkraft nach ihrem Einsatz in Italien auch in Deutschland arbeiten, müsste nach geltendem Recht ein deutscher Aufenthaltstitel beantragt werden. Über das System der neuen Binnenmobiliät könnte die italienische ICT-Karte genutzt werden, um in Deutschland zu arbeiten und die Einführung der Software hierzulande zu begleiten.
Ist die Dauer des Einsatzes auf bis zu 90 Tage begrenzt, genügt ein Anzeigeverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Verbindung mit dem Nachweis der ICT-Karte für den anderen Mitgliedstaat. Erst bei einem Einsatz von mehr als 90 Tagen müsste jeder Ingenieur eine Mobile-ICT-Karte für Deutschland, also einen zusätzlichen deutschen Aufenthaltstitel zur Arbeitsaufnahme beantragen, was bereits vor Einreise möglich wäre. Unter gesetzlich nochmals konkretisierten Voraussetzungen hätte er sogar die Möglichkeit, bis zur Erteilung einer Mobile-ICT-Karte in Deutschland bereits zu arbeiten.
Die Flüchtlingskrise und Gesetzgebungsakte vornehmlich im Bereich des Flüchtlingsrechts und des humanitären Aufenthaltsrechts trugen allerdings dazu bei, dass die Richtlinie nicht fristgemäß bis Ende November 2016 umgesetzt werden konnte. Sie erschien lange überhaupt nicht auf der Bildfläche der politischen Diskussion. Erst Anfang Januar 2017 legte die Bundesregierung nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration“ vor.

SEBASTIAN KLAUS
Der Autor ist Anwalt bei KPMG.
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