Oberhaus will Garantien

Streit über Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern nach Brexit

job. LONDON, 2. März. Im Vereinigten Königreich wird die Frage diskutiert, ob das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern nach einem Brexit garantiert werden soll. Hintergrund ist eine Abstimmung im britischen Oberhaus, dessen Mitglieder am Mittwochabend mit großer Mehrheit für eine Änderung des Brexit-Gesetzes gestimmt hatten, laut der EU-Bürgern entsprechende Garantien zu geben seien. Die Regierung hält das für einen Fehler und kündigte am Donnerstag an, den Antrag mit der Regierungsmehrheit abzulehnen, wenn er in der kommenden Woche in das Unterhaus zurückgeschickt wird. Im Oberhaus wird hingegen erwartet, dass es ausreichend viele Rebellen unter den Tory-Abgeordneten im Unterhaus gebe, um die „unilaterale Garantie“ im Gesetz festzuschreiben.

Vertreter der Opposition, aber auch parteiunabhängige Politiker und konservative Mitglieder des Oberhauses argumentierten am Mittwoch „im Namen von Menschlichkeit und Anstand“. Man dürfe die etwa drei Millionen EU-Bürger im Königreich, die so viel zur Wirtschaft und Gesellschaft Britanniens beitrügen, nicht im Ungewissen lassen und zur „Verhandlungsmasse“ in den Austrittsverhandlungen machen, hieß es. Der Konservative Douglas Hogg verglich die Situation der EU-Bürger sogar mit jener der Asiaten, die Anfang der siebziger Jahre von Idi Amin aus Uganda vertrieben wurden.

Die regierungstreuen Mitglieder des Oberhauses hielten dem entgegen, dass niemand beabsichtige, die legal im Land lebenden EU-Bürger nach einem Brexit auszuweisen. Für sie gebe es „nicht die geringste Gefahr“, versicherte Nigel Lawson. Eine einseitige Vorleistung würde aber die Schutzpflichten gegenüber den etwa 900 000 Briten verletzen, die außerhalb des Königreichs in Ländern der EU leben. Norman Tebbit wunderte sich, warum die Mitglieder des Oberhauses „so erpicht“ darauf seien, Ausländer besser zu behandeln als britische Bürger. Daraufhin schwoll empörtes Murmeln an, während vereinzelte Tories „sehr wahr!“ riefen.

Die Befürworter einer einseitigen Vorleistung vertrauen auf deren moralischen Druck. Redner erklärten es für „unvorstellbar“, dass eine solche Geste nicht von der EU erwidert werde. Mehrere Mitglieder des Oberhauses berichteten zudem von Briefen, in denen sich Auslandsbriten für eine einseitige Garantie des Königreichs ausgesprochen hätten, weil diese womöglich auch ihren Status vorzeitig klären könnte. „Sollen wir besser wissen, was für sie gut ist, als sie selbst?“, fragte der Liberaldemokrat Paddy Ashdown.

Führende Brexit-Befürworter äußerten sich am Donnerstag empört. Von einer „Selbstinszenierung“ nichtgewählter Volksvertreter im Oberhaus sprach der frühere Arbeitsminister Iain Duncan Smith. Andere warfen den Mitgliedern des Oberhauses „Gutmenschentum“ vor und unterstellen dem mehrheitlich EU-freundlichen Oberhaus, Nadelstiche gegen den Austrittsprozess zu setzen. Zu Fall bringen wollen (und können) die Mitglieder des Oberhauses den Brexit nicht – zu groß ist die Sorge, weitere Sympathien im Volk zu verlieren. Aber mit seinem Votum hat das Oberhaus Mays Brexit-Politik eine symbolische Niederlage zugefügt und die Diskussion über „unnötige Härten“ des Brexit angefacht.

Dass May eine einseitige Vorleistung ablehnt, soll auch mit dem Verhalten der deutschen Regierung zusammenhängen. Mays Angebot, die sensible Frage der EU-Ausländer schon vor dem Beginn der Austrittsverhandlungen einvernehmlich zu klären, sei bei Angela Merkel auf Grund gelaufen, heißt es in London. Berliner Regierungskreise bestätigen das. Merkel sei in dieser Frage „hart“ und „konsequent“ geblieben, hieß es am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Es gebe keinen Grund dafür, Großbritannien „Rosinenpickerei“ zu gestatten, Trümpfe aus der Hand zu geben und die „Verhandlungsposition der EU-27 zu schwächen“, hieß es. „Der Brexit war nicht unsere Entscheidung.“

Unter EU-Ausländern im Königreich wächst derweil die Unruhe. Einige bemühen sich schon jetzt um einen ständigen Aufenthaltstitel, für den das Innenministerium hohe Hürden errichtet hat. Der 85 Seiten starke Antrag und das begleitende Prozedere werden von vielen als „Albtraum“ beschrieben. Mehrere EU-Bürger, die sich in das – für Nicht-EU-Bürger entwickelte – Verfahren begeben haben, sind wegen formaler Fehler abgewiesen worden. Prominenz erhielt der Fall Monique Hawkins, die aufgefordert wurde, sich auf ihre „Ausreise vorzubereiten“, sofern sie nicht korrekte Dokumente nachreiche. Die Niederländerin lebt seit 24 Jahren im Königreich und hat zwei Kinder mit einem Briten. Gegner eines Brexits sehen den Fall, der inzwischen vom EU-Parlament behandelt wird, als Beleg für ein Klima wachsender Ausländerfeindlichkeit. Konservative Abgeordnete sprechen hingegen von der Politisierung eines Missverständnisses und verweisen auf eine Erklärung das Innenministeriums. Danach müssen EU-Bürger „keine weiteren Dokumente vorlegen, um ihren Status zu sichern“.

 

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