Österreich strebt Vollbeschäftigung an

Kanzler Kern plant 1500 Euro Mindestlohn im Monat

itz. WIEN, 11. Januar. Österreich will bis 2020 rund 200 000 neue Arbeitsplätze schaffen und zu einem führenden Wirtschafts- und Innovationsstandort aufsteigen. Erreicht werden soll das mit einer Mischung aus staatlichen Eingriffen und Entlastungen heimischer Unternehmen. Hingegen sollen internationale Konzerne stärker zur Kasse gebeten werden. Auch ist ein Mindestlohn von 1500 Euro im Monat geplant. Darauf läuft eine Reformagenda namens „Plan A“ hinaus, die Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch in Wels vorgestellt hat. Bisher leidet Österreich als eines von wenigen EU-Ländern unter steigender Arbeitslosigkeit, wenngleich sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Laut Eurostat liegt die Arbeitslosenquote bei 5,8 Prozent; knapp 260 000 Personen waren arbeitslos gemeldet. Nach der nationalen Berechnung des Arbeitsmarktservices AMS sind es aber sogar 410 000 – und eine Quote von 10,3 Prozent.

Der sozialdemokratische Kanzler setzt auf ein „Fünf-Punkte-Programm für Vollbeschäftigung“. Etwa 65 000 Arbeitsplätze sollen durch Zusatzinvestitionen zustande kommen, etwa in Energiesystemen, im sozialen Wohnungsbau, in der Kinder- und Krankenbetreuung. Der Ausbau der aktiven Arbeitsplatzpolitik soll weitere 45 000 Stellen schaffen. Zum Beispiel durch eine Ausbildungsgarantie für Menschen bis zum Alter von 25 Jahren, durch eine Beschäftigungsgarantie für Arbeitnehmer jenseits der 50 und durch Zweitausbildungen, während derer Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie könnten dem Plan zufolge 35 000 zusätzliche Jobs schaffen, wenn man sie entlastet. Möglich wäre das über eine Senkung der Lohnzusatzkosten um 7 Prozent. Etwa beim Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds, aus dem das Kindergeld gezahlt wird. Bisher liegt Österreich bei den Nebenkosten auf Platz 22 von 28 in der EU, die Reform visiert einen Rang im Mittelfeld an.

Indem die Regierung mehr Geld in Bildung steckt, will sie 30 000 Personen zu neuen Arbeitsplätzen verhelfen. 10 000 könnten durch eine Digital- und Innovationsoffensive entstehen. Die Förderung von fünf regionalen Start-up-Clustern soll das Land zum führenden EU-Standort für Neugründungen machen. Höhere Studienbeihilfen und die Einführung eines 1500-Euro-Mindestlohns sollen noch einmal 15 000 Stellen mobilisieren. Bisher gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn, er wird in Flächentarifen geregelt.

Die Mehrausgaben und Steuersenkungen beziffert der „Plan A“ auf 8,5 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung soll durch Konjunktureffekte, Kosteneinsparungen für die Arbeitslosenhilfe und durch effizientere Verwaltung erfolgen. Andererseits will Kern eine Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Vermögen von mehr als eine Million Euro einführen und Steuervermeider zur Kasse bitten, etwa Konzerne wie die Café-Kette Starbucks. Das Papier ist als Diskussionsgrundlage gedacht, da die SPÖ mit der konservativen Partei ÖVP regiert, die es erst noch zu überzeugen gilt.

 

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