Schein oder nicht Schein

Die Arbeitsverhältnisse vieler Piloten von Ryanair sind juristisch schwer zu fassen

jor. FRANKFURT. Ob auch beim gestrigen Premierenflug der Ryanair von Frankfurt nach Palma de Mallorca auf dem Kopilotensitz ein sogenannter Contract-Pilot Dienst tat, muss an dieser Stelle offen bleiben. Es spricht allerdings viel dafür, dass das so war. Denn bei der Low-Cost-Fluglinie, die seit gestern vom größten deutschen Flughafen aus vier Verbindungen nach Spanien und Portugal anbietet, sind die jungen Piloten – die hoffen, möglichst schnell und möglichst viele Stunden fliegen zu können, um möglichst bald Kapitän zu werden – fast ausnahmslos nicht fest angestellt. Wie ein Ryanair-Pilot, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, im Gespräch mit dieser Zeitung sagte, ist das Gros der Kopiloten über eine Personaldienstleistungsfirma mit den Iren verbunden.

Genau hier setzen die Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft an. Der Verdacht der Scheinselbständigkeit steht im Raum. Die gerichtsfest zu beweisen, ist allerdings nach Auskunft des Frankfurter Anwalts und Arbeitsrechtlers Norbert Pflüger sehr schwer. Es müsse eindeutig belegt werden, dass eine persönliche Abhängigkeit im Sinne eines Arbeitnehmerstatus vorliege. Das wiederum prüfen die Juristen anhand der drei Kriterien Arbeitsort, Arbeitsinhalt und Arbeitszeit, wie Pflüger ausführt.

Das Kriterium Arbeitsort dürfte dabei unstrittig sein: Es ist das Cockpit eines Ryanair-Flugzeuges. Die Inhalte der Tätigkeit sind bei einem Piloten zwar auch klar vorgegeben, wenn etwa der Auftrag besagt: Fliege dieses Flugzeug von Frankfurt nach Palma de Mallorca. Es ist aber durchaus denkbar, dass der Pilot darüber hinaus eben keine weiteren Weisungen entgegenzunehmen hat. Mit dem Auftrag allein, so der Rechtsexperte, ist noch lange keine Abhängigkeit im Sinne eines Arbeitnehmers zweifelsfrei belegt. Ein stärkeres Indiz sei es, wenn der Pilot in einen Dienstplan fest eingebunden und in der Einteilung der Arbeitszeit nicht frei ist.

Das sei es, was etwa die Koblenzer Staatsanwaltschaft zu beweisen hätte, wenn sie auf der Basis des Arbeitsrechts gegen Ryanair vorgehen wolle: Sie müsse zweifelsfrei nachweisen, dass die Piloten in die betriebliche Ablauforganisation von Ryanair voll eingebunden seien. Juristen sprechen dann davon, dass der Arbeitnehmer insofern unfrei und abhängig ist, als er von den Weisungen und Direktiven seines Vorgesetzten abhängt. Deshalb ist dann auch vom Direktionsrecht des Arbeitgebers die Rede.

Im konkreten Beispiel würde das unter anderem bedeuten, dass der Arbeitgeber den Piloten vertraglich verpflichtet, an einem bestimmten Tag beispielsweise um 8.00 Uhr zur Verfügung zu stehen, um einen Flug von Frankfurt nach Mallorca durchzuführen. Bei Ryanair ist das Verhältnis von Piloten und Fluggesellschaft nach Erkenntnissen von Arbeitsrechtler Pflüger aber nicht so eindeutig geregelt. Das Unternehmen argumentiere, es gebe Aufträge für Piloten, und die könnten entscheiden, ob sie das Angebot annähmen oder nicht.

Es spricht zwar viel dafür, dass gerade junge Piloten diese Angebote tatsächlich nicht öfter ablehnen können, wenn sie weiter fliegen und so die begehrten Flugstunden sammeln wollen, ohne die sie sich nicht weiter qualifizieren können. Die Beweisführung im Sinne einer abhängigen Beschäftigung ist allerdings nach Einschätzung des Frankfurter Arbeitsrechtlers sehr schwierig.

Eine andere Möglichkeit sei es, das Arbeitsverhältnis sozialversicherungsrechtlich zu durchleuchten. Die Sozialversicherer definieren Pflüger zufolge ebenfalls Indizien, an denen sie bemessen, ob womöglich eine Scheinselbständigkeit vorliegt oder nicht. Dazu gehöre, dass nur ein Arbeitgeber existiere, und dass der Pilot regelmäßige Verdienste erhält.

Letzteres ist allerdings bei Ryanair auch schon nicht der Fall, weil zumindest die Contract-Piloten im Sommer 5000 bis 6000 Euro verdienen können, im Winter aber bisweilen weniger als 2000 Euro, wie der Ryanair-Pilot berichtet.

Um zumindest den Sicherheitsaspekt solcher prekären Beschäftigungen im Cockpit in den Griff zu bekommen, sieht Anwalt Pflüger die Politik in der Pflicht: Die Ruhezeiten zwischen Einsätzen, der Gesundheitszustand und dergleichen müssten streng kontrolliert werden.

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