Trump lässt Visa prüfen

Dekret soll amerikanischen Arbeitnehmern nützen

KENOSHA, 19. April (AFP). „Kauft amerikanisch, stellt Amerikaner ein“ – der amerikanische Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem einheimische Unternehmen und Arbeitnehmer gestärkt werden sollen. Arbeitsplätze müssten „zuerst amerikanischen Arbeitern“ angeboten werden, sagte Trump am Dienstag, als er die Anordnung unterzeichnete. Die Vergabe von Arbeitsvisa an hochqualifizierte Ausländer soll demnach schärfer überwacht werden. Zudem ordnete Trump an, Gesetze zur Bevorzugung amerikanischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen strikt zu befolgen.
„Zusammen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden: Made in the USA“, sagte Trump während eines Besuchs in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin. Mit dem Dekret stellt der Präsident die Vergabepraxis für die Einreisevisa der Klasse H-1B auf den Prüfstand. Aus seiner Sicht gab es dabei in der Vergangenheit Betrug und Missbrauch. Die Vergabekriterien sollen nun strenger eingehalten werden. Allerdings ist der Erlass eher ein Handlungsaufruf an mehrere Ministerien, darunter das Arbeits- und das Justizministerium, als eine konkrete Änderung.
Das Dekret enthält auch Vorgaben, wie seine Forderung „Buy American“ (Kauft amerikanisch) umgesetzt werden soll. Bestehende Gesetze, die den Kauf amerikanischer Produkte bei öffentlichen Aufträgen fördern sollen, müssten konsequent umgesetzt werden, heißt es in der Anordnung. Die H-1B-Visa sind bislang ein wichtiges Instrument, um Fachkräfte etwa für High-Tech-Unternehmen im Silicon Valley zu rekrutieren. Diese Visa richten sich an hochqualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer aus dem Ausland. Rund 85 000 H-1B-Visa werden im Jahr vergeben. Das Weiße Haus ist allerdings der Ansicht, dass dadurch auch viele relativ gering qualifizierte Ausländer ins Land kämen.
Auch Trumps Steuerreform lässt bislang auf sich warten. Das Projekt sei auf einem guten Weg, sagte er am Dienstag. Finanzminister Steven Mnuchin räumte allerdings in der „Financial Times“ ein, dass sich das Projekt wohl verzögern werde. Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Reform vor August im Kongress verabschiedet werde.

 

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