Neue Gewerbeordnung soll Gründungen erleichtern

Hufbeschlag in Österreich als neues Gewerbe zugelassen

ela. WIEN, 21. Mai. In Österreich gibt es für die freien Gewerbe künftig leichtere Marktzugangsbedingungen. Vorige Woche haben sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt. Sie regelt, welche Voraussetzungen Selbstständige in Österreich erfüllen müssen, damit sie ihr Gewerbe ausüben dürfen.

Gewerbe

Künftig wird die Unternehmensgründung finanziell erleichtert. Die per Pflichtmitgliedschaft von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) vertretenen Unternehmen müssen im ersten Jahr keine Grundumlage mehr bezahlen. Ebenfalls Teil der Novelle ist eine Vereinfachung für die Genehmigung von Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (etwa Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden statt bisher von verschiedenen Stellen.

Zudem werden die freien Gewerbe, deren Ausübung der Unternehmer ohne Befähigungsnachweis erbringen kann, weiter liberalisiert. Künftig gibt es rund 460 freie Gewerbe statt bisher 440. Gleichzeitig entfällt mit der Neuordnung die Schiene der teilreglementierten Gewerbe. In dieser Kategorie gab es 21 Tätigkeitsfelder. Davon wird nun der Großteil frei, zwei werden in die Reglementierung überführt. Entsprechend braucht es für Erdbau bestimmte Qualifikationen, Hufbeschlag wird als neues reglementiertes Gewerbe zugelassen. Nach wie vor wird es mit 81 reglementierten Gewerben, für die ein Befähigungsnachweis erforderlich ist, eine starke Regulierung geben. Damit ist im Vergleich zu Deutschland die Anzahl an regulierten Gewerben fast doppelt so hoch. Hier wurde 2004 für 53 von damals 94 Handwerken der Zugang geöffnet. Für 41 Handwerke gelten nach wie vor gewisse Beschränkungen, jedoch wird nur noch für sechs eine Meisterprüfung verlangt. In Österreich wird die Beibehaltung der Reglementierung mit der Sicherung von Qualität für den Kunden und Qualifikation begründet. Schließlich werde in Gewerbe und Handwerk die Hälfte der österreichischen Lehrlinge ausgebildet, argumentierten die Befürworter der Zugangsbeschränkung.

Eine neue Regelung über die Nebenrechte sieht vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. Dafür braucht es nun keinen zusätzlichen Gewerbeschein mehr. Überdies werden Unternehmen in der Tourismusbranche profitieren: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.

Die Ausweitung der Nebenrechte bringe mehr Wettbewerb und Möglichkeiten für die Betriebe, argumentiert die Wirtschaftskammer. Sie vertritt 480 000 Unternehmen, das sind rund acht Prozent aller Erwerbstätigen im Land. Die Zahl hat sich in den vergangen 20 Jahren fast verdoppelt, weil mehr Unternehmen gegründet werden als früher, aber auch weil viele Pflegerinnen und Pfleger selbständig arbeiten.

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