Holt das Punktesystem aus dem Abseits!

Wie Deutschland sich für Einwanderer mit beruflicher Ausbildung öffnen kann / Von Thomas Bauer

Was war 2002 wichtig? Der TSV 1860 München spielte in der Fußball-Bundesliga und stellte sogar den Torschützenkönig. Im selben Jahr übernahm die erst seit kurzer Zeit amtierende CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion und wurde damit Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. SPD und Grüne präsentierten ein Zuwanderungsgesetz, das auch ein Punktesystem zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte enthielt.

Das Punktesystem, das in der Folge der Kompromissfindung zwischen Regierung und Opposition zum Opfer fiel und im drei Jahre später final verabschiedeten Zuwanderungsgesetz nicht mehr enthalten war, hätte damals einen einwanderungspolitischen Paradigmenwechsel bedeutet. Das deutsche Recht war restriktiv und gestattete die Zuwanderung von Erwerbsmigranten nur in sehr engen Ausnahmefällen; europäische Vorgaben gab es in diesem Bereich noch keine.

Und heute? Der TSV 1860 München ist im Sommer 2017 in die Regionalliga abgestiegen. Angela Merkel führt aller Wahrscheinlichkeit nach die Regierung in der kommenden Legislaturperiode an, zum vierten Mal in Folge. Das Punktesystem ist wieder auf der Agenda: SPD, Grüne und FDP etwa hatten es in ihre Wahlprogramme aufgenommen.

Seit 2002 hat sich aber nicht nur in der Fußball-Bundesliga und auf der Regierungsbank vieles verändert, sondern auch im deutschen und europäischen Einwanderungsrecht. Zum einen hat das EU-Recht das Einwanderungsrecht überformt: Während 2002 der Bereich der Erwerbsmigration noch in der Exklusivkompetenz der Mitgliedstaaten lag, existieren mittlerweile fünf EU-Richtlinien, die den erwerbsmigrationspolitischen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten und damit auch den Platz für ein Punktesystem im deutschen Recht einschränken.

Unsere Angebote für Sie

Deutschland hat die Verpflichtung zur Umsetzung europäischer Vorgaben in besonderem Maße genutzt, um sich für hochqualifizierte Zuwanderer zu öffnen. Ein Beispiel dafür ist die Blaue Karte, die sich in Deutschland zum institutionellen Rückgrat der gesamten Erwerbsmigrationspolitik entwickelt hat. Außerdem hat der Gesetzgeber – unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Konstellation der Regierungskoalition – über die Jahre insbesondere für akademisch ausgebildete Fachkräfte das Recht auch jenseits europarechtlicher Vorgaben stark liberalisiert.

Wer heute ein Punktesystem einführen will, muss daher zunächst im mittlerweile stark ausdifferenzierten und an zahlreichen Stellen von europäischen Vorgaben geprägten Recht einen geeigneten Platz dafür ausfindig machen. Dieser könnte im Bereich von Fachkräften liegen, die zwar über keine akademische, aber eine berufliche Ausbildung verfügen. Zwar haben sich auch für diese Gruppe in den letzten Jahren deutliche Erleichterungen ergeben. Diese Erleichterungen fallen aber eher bescheiden aus, vergleicht man sie mit der wahrhaft spektakulären Entwicklung bei den akademisch ausgebildeten Fachkräften. Entsprechend könnte genau an dieser Stelle ein Punktesystem ansetzen und die Kriterien formulieren, die Personen mit einer beruflichen Ausbildung als Zuzugsvoraussetzung erfüllen müssen. Ein Punktesystem ließe sich also als ergänzendes Instrument zur Zuzugsfeinsteuerung einsetzen. Spielentscheidend wie noch 2002 ist es damit nicht mehr, aber vielleicht eine Möglichkeit, die bestehenden Chancen zu optimieren.
Professor Dr. Thomas Bauer ist Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Alle Rechte vorbehalten © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main
Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte für F.A.Z.-Inhalte erwerben Sie auf www.faz-rechte.de